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„Giffey wertet Verzicht auf OSZE-Wahlbeobachtung als gutes Zeichen“ Als gutes Zeichen wertet Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Ankündigung der OSZE, keine internationalen Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. „Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. „Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand…
„Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die strenge Kontrolleurin“ Dass die bekannteste Politikerin einer Regierungspartei selbst nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern im Parlament, ist eher die Ausnahme als die Regel. Das gilt erst recht bei den Freien Demokraten, deren Frauenanteil in der Führungsriege so gering ist, dass er sogar von ihnen selbst als ein Manko empfunden wird. Die…
„CDU-Politiker kritisieren Scholz‘ Zögern in der Panzerfrage“ Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke „kopflos“. Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister. Mehrere CDU-Politiker haben das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine…
„Stadt ist froh über Niederlage vor Gericht“ vor 4 Min. Plus Stadträte erhalten eine Entschädigung, wenn sie an Sitzungen teilnehmen. Wer Teilzeit arbeitet und Kinder betreut, war schlechter gestellt. Eine Augsburger Rätin wehrte sich. Es ist eines der Ziele von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Sie will, dass die Arbeit im Augsburger…
„Pistorius auf dem Grill bei Will“ Mit einer Schonfrist wird Boris Pistorius nicht ernsthaft gerechnet haben. Anne Will kennt denn auch keine Gnade, als sie den Verteidigungsminister, der sein neues Amt zu diesem Zeitpunkt noch keine hundert Stunden bekleidet, in einem vorab aufgezeichneten Einzelgespräch interviewt. Es geht um die Panzer-Frage und darum, was die Bundesregierung…
„Grüne und FDP drängen Scholz zu Kampfpanzer-Lieferung“ Es bleibt ein großes Streitthema in der Ampel-Koalition: die Frage der Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Politiker von Grünen und FDP sind dafür – doch das Kanzleramt hält sich weiter zurück. Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine….
„Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert“ Schon lange ringt die Bundesregierung mit sich: Grüne und FDP drängen auf stärkere auch militärische Unterstützung Kiews, Kanzler Scholz und seine SPD mahnen zur Vorsicht. Nun kommt es zum offenen Krach. Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem…
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview“ Frau Ministerin, als ich Ihre Wortmeldungen der vergangenen Monate las, dachte ich: Ganz schön hart für eine SPD-Politikerin. Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es ist mein Job als Bundesinnenministerin, auch dorthin zu gehen, wo es wehtut. Als Innenpolitikerin wird man schnell als härter wahrgenommen…
„Lauterbach will Lage von Long-Covid-Patienten verbessern“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Long-Covid-Patienten mit mehr Informationen unterstützen und ihre Versorgung durch Investitionen in die Forschung verbessern. Zeitnah werde in seinem Ministerium eine Hotline als Anlaufstelle für Menschen eingerichtet, die sich über Long Covid informieren wollen, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ am Samstag. Auskunft soll es über die…
„SPD weist Unionsvorschlag für Wahlrechtsreform zurück“ Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der SPD auf Ablehnung. „Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Wiese am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU.“…