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Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und der CSU-Vorstizende Markus Söder…
Das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut und seiner Ehefrau Loki ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte haben am Freitagabend das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki Schmidt auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert. Es war der Vorabend von Schmidts Geburtstag – am Samstag wäre der prominente…
Die Sorge vor erneuten Silvesterkrawallen steigt. Ein Bündnis fordert, die Sprengstoffverordnung zu verschärfen. Bundesinnenministerin Faeser sieht dafür keinen Grund. Kurz vor Silvester wächst die Befürchtung, dass sich Ausschreitungen wie in Berlin vor einem Jahr wiederholen könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten…
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU in der Wählergunst gemeinsam auf 32 Prozent, dahinter folgt die AfD. Erst dann kommen SPD, Grüne und FDP – mit gehörigem Abstand. Kurz vor Weihnachten liegen die Parteien der Ampel-Koalition in einer Umfrage zusammen nur knapp vor der oppositionellen Union. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, kämen SPD,…
Bei den Krawallen zum letzten Jahreswechsel wurden insbesondere Polizisten und Rettungskräfte angegriffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt, dass es erneut zu Ausschreitungen kommen könnte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen könnten und durch Radikalisierungen infolge des Nahost-Konflikts zusätzlich angeheizt werden. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein…
Auch um der Ukraine zu helfen, will ein auf Zündmittel spezialisiertes Unternehmen seine Produktion in Troisdorf ausbauen. Doch der Bürgermeister und eine Ratsmehrheit haben andere Pläne – nicht nur zum Entsetzen von Verteidigungsminister Pistorius. Behutsam legt Erich Muskat ein Dutzend winziger Hülsen und Zylinder vor sich auf den Tisch. Die kleinsten ähneln abgebrochenen Bleistiftminen, die…
Jahrelang wurde über einen Treff geredet, jetzt hat die Stadt Geld in den Nachtragshaushalt eingestellt. Bis hier Jugendliche einziehen können, wird es aber noch dauern. Göggingen ist ein attraktiver Stadtteil, der gerade auch junge Familien anzieht. Seit vielen Jahren wird deshalb darüber diskutiert, dass es für Kinder und Jugendliche eine Anlaufstelle im Ortskern…
Bei Protesten in Berlin haben Tausende Landwirte ihrem Frust über das Aus für Steuervergünstigungen Luft gemacht. Der Landwirtschaftsminister räumt ein: „Da haben wir überzogen.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. „Da haben wir überzogen“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„heute journal“….
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge – und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von…
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt…