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„Was Berlin gegen den Lehrermangel tun will“ „Schon im Mai muss eigentlich das Gerüst für die Lehrerversorgung im nächsten Schuljahr stehen“, sagt Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), die aus der Praxis kommt und bis zum vergangenen Sommer selbst eine Brennpunkt-Grundschule in Neukölln geleitet hat. Die neuste Prognose für die Lehrerversorgung aus dem Bildungssenat wird in…
„Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat“ Wladimir Putin und Gerhard Schröder im Juni 2012 Bild: AP Gerhard Schröder verzichtet auf seine Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Gaskonzerns. Das habe er bereits „vor langer Zeit“ getan, schreibt der Altkanzler. Zuvor hatte der Konzern dessen Nominierung noch einmal bekräftigt. Schröder verzichtet auf die Nominierung für den…
„Tritt Feldmann zurück?“ Nach den Vorwürfen und Rücktrittsforderungen der vergangenen Tage will Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an diesem Mittwoch vor die Presse treten. Er hat eine Verlesung eines kurzen Statements angekündigt, im Anschluss werde es keine Gelegenheit für Rückfragen geben. Für diesen Termin hat das Stadtoberhaupt bereits vorzeitig die Rückreise vom Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos…
„Schröder für Aufsichtsrat von Gazprom nominiert“ Wladimir Putin und Gerhard Schröder im Juni 2012 Bild: AP Der russische Staatskonzern Gazprom nominiert den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für einen Sitz im Aufsichtsrat. Erst vergangene Woche hatte der seinen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft aufgegeben. Der russische Gaskonzern Gazprom hat den in der Kritik stehenden Altkanzler Gerhard…
„Vorkommnisse: Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern“ Gegen Frankfurts Oberbürgermeister ist Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Nun ist Peter Feldmann zusätzlich negativ aufgefallen. Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt. Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß…
„Untersuchungsausschuss: Urteil vom Datenschützer: Strobl hat rechtswidrig gehandelt“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl. Der Minister steht mit dem Rücken zur Wand. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink gibt nun offiziell bekannt: Innenminister Thomas Strobl…
„Hört auf diese Frau“ Die Inflationsrate liegt gerade bei acht Prozent. So viel verlangt die Industriegewerkschaft Metall in den laufenden Tarifverhandlungen an Lohnerhöhung für die Arbeitnehmer. Wo liegt also das Problem? Ganz so einfach ist es ja nun nicht. Aber es ist vielleicht einfacher, als immer getan wird. Woran es mangelt, wurde in dieser seltsam…
„Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden“ In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss. Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der…
„Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann“ Die Frankfurter SPD lässt ihren eigenen Parteifreund fallen: Oberbürgermeister Peter Feldmann soll sofort sein Amt niederlegen. Letzter Auslöser war eine Äußerung auf dem Flug zum Europa-League-Endspiel der Frankfurter Eintracht nach Sevilla. „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu…
„12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig“ Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und CSU das SPD-Versprechen einer außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zurückgewiesen, weil das ein unzulässiger Eingriff in die Arbeit der Tarifparteien sei. Nun will die Ampelkoalition die Erhöhung am 2. Juni im Bundestag beschließen – aber nach Ansicht führender Unionspolitiker greift das zu…