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„Mehr als 500 Millionen Euro für den Sport“ Ein Geldsegen ergießt sich über den Sport, doch das Parlament schickt den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Innenministerium auch zum Nachsitzen. Eine halbe Milliarde, genauer etwas mehr als 500 Millionen Euro, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstagabend für Sportstätten und die…
„Ukraine-Krieg: Schröder verliert Sonderrechte – Folgen weitere Schritte?“ Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt – und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein. Der Bundestag hat Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung…
„Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: „Lassen niemanden allein““ Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat…
„„Eine gefühllose Entgleisung““ Die SPD-Spitze lehnt eine von Ökonomen wegen der hohen Inflation ins Spiel gebrachte Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ab. „Der Vorschlag ist eine gefühllose Entgleisung. Die SPD wird nicht zulassen, dass Rentner zu Inflationstreibern und volkswirtschaftlichen Risikofaktoren erklärt werden“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Die SPD akzeptiert nicht, dass das…
„Ampel-Parteien und Union fordern Rückkehr von Taiwan zur WHO“ Die Bundestags-Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP fordern die Rückkehr von Taiwan zur Mitarbeit in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das geht aus einer gemeinsamen Resolution der vier Fraktionen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und die am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden soll. Die Bundesregierung wird…
„Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder“ Im niedersächsischen Landtag hat der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil (SPD) am Mittwoch erstmals persönlich zu seinen früheren Russland-Kontakten Stellung genommen. Weil zählte auf Anfrage der FDP mehrere Kontakte zu Unternehmen wie dem Ölkonzern Lukoil und der staatlich kontrollierten Sberbank auf, die aber „typische Unternehmensbesuche“ gewesen seien. Keine…
„„Wir müssen experimentieren““ Die Ampel will den Bundestag drastisch verkleinern und auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten reduzieren. Professor Möllers, Sie sind Mitglied der Wahlrechtskommission und haben die drei Parteien beraten. Ist der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP überhaupt mit unserem personalisierten Verhältniswahlrecht in Einklang zu bringen? Der Vorschlag löst eine ganze Reihe von…
„Breites Bündnis von EU-Abgeordneten will Sanktionen gegen Gerhard Schröder“ Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die…
„Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden….
„Mögliche Koalition: Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl“ Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch. Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen…