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„Guerilla-Anführer Guzmán im Gefängnis gestorben“ Der ehemalige Anführer der peruanischen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) ist tot. Abimael Guzmán sei im Alter von 86 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis auf dem Marinestützpunkt Callao gestorben, teilte die Gefängnisverwaltung am Samstag mit. Der Gesundheitszustand des früheren Rebellenführers hatte sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschlechtert. Er aß kaum…
„Der Professor“ Peter Neumann ist kein Politiker. Um das festzustellen, brauchte es der Vorbemerkung eigentlich gar nicht, die er selbst am Freitag seiner Vorstellung als Mitglied von Armin Laschets „Zukunftsteam“ vorwegschickte. Denn die Art und Weise, wie sich der Professor aus London anschließend für den Unions-Kanzlerkandidaten ins Zeug legte, wäre für einen Politiker sehr gewagt…
„Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU“ In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der Europäischen Union in Kraft treten. Der Verfassungsrat billigte am Freitagabend in weiten Teilen das neue Gesetz, das am 22. Juli endgültig von der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Kritiker hatten moniert, dass mit dem Gesetz die Überwachung der Bürger ausgebaut und der…
„Afghanistan: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer“ Über Niederlagen redet man nicht gern. Für die Politik, die vom Vertrauen der Wähler in ihre Fähigkeiten lebt, gilt das noch mehr als im normalen Leben. Trotzdem ist es erstaunlich, dass der Abzug aus Afghanistan von keiner nennenswerten öffentlichen Debatte begleitet wird. Fast zwanzig Jahre stand die Bundeswehr am Hindukusch….
„ Geplante Auskunftspflicht für Krypto-Transaktionen: IT-Branchenverband Bitkom warnt vor verheerenden Folgen “ Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) hat in einer am 14. Juni veröffentlichten Stellungnahme die geplante Kryptowertetransferverordnung der Bundesregierung scharf kritisiert. Vorgeschlagene Maßnahmen nicht zielführend Die noch in der Entwurfsphase befindliche Kryptowertetransferverordnung hat das Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Kryptowerten…
„Russland ist eine Bedrohung, China eine Herausforderung“ Die NATO stuft Russland und den Terrorismus als größte „Bedrohungen“ ihrer Sicherheit ein, während sie China als „systemische Herausforderung“ betrachtet. So haben es die dreißig Mitgliedstaaten in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens am Montag in Brüssel dargelegt. Sie warnten außerdem vor Angriffen auf ihre Computernetze und Satelliten im Weltall….
„ Bundesregierung plant neues Gesetz zur Auskunftspflicht für Krypto-Transaktionen “ Die deutsche Bundesregierung hat bereits im Mai einen Gesetzentwurf zu Krypto-Transfers veröffentlicht, der allen Beteiligten umfassende Auskunftspflichten auferlegen soll. Die Kryptowertetransferverordnung (KryptoTransferV) soll Sender und Empfänger von Krypto-Transaktionen per Gesetz offenlegen. Transaktionen mit Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum würden dadurch in Deutschland nachvollziehbar werden. Im…
„Frankreichs Dilemma in Mali“ Mali verliert einen der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus. Frankreich hat den Druck auf die dortige Militärjunta erhöht und alle militärischen Operationen mit der malischen Armee auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Französische Militärberater suspendierten ebenfalls ihre Arbeit. Die 5100 französischen Soldaten der Operation Barkhane sollen die gemeinsamen Kampfhandlungen mit malischen…
„Biden ruft zur Aufarbeitung von Rassismus in US-Geschichte auf“ Auf den Tag genau 100 Jahre nach einem Massaker an Schwarzen in der Stadt Tulsa hat US-Präsident Joe Biden die Amerikaner zur Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der Geschichte ihres Landes aufgerufen. „Das ist es, was große Nationen tun. Sie arbeiten ihre dunklen Seiten auf“, sagte…
„Wer jetzt schweigt“ Das eine ist Israel und seine Auseinandersetzung mit den Palästinensern, die Siedlungspolitik und der Terrorismus, der sich als Antwort darauf versteht. Im Krieg sagen alle, die anderen hätten angefangen, und erzählen ihre halbierten Wahrheiten. Das andere sind diejenigen Muslime, die hierzulande vor Synagogen ziehen, als seien es Eigentumswohnungen von Benjamin Netanjahu, um…