Untersuchungsausschuss – Seite 2

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#Lob und Tadel für Polizeieinsatz bei Halle-Anschlag

Admin5 Jahren ago06 mins

„Lob und Tadel für Polizeieinsatz bei Halle-Anschlag“ Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags zum antisemitischen Terroranschlag von Halle hat am Freitag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bei dem Anschlag war Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 mit seinem Plan gescheitert, in die Hallenser Synagoge einzudringen und die Teilnehmer der dortigen Jom-Kippur-Feier zu ermorden. Reinhard Bingener Politischer Korrespondent…

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#Hat Scholz den Wirecard-Ausschuss behindert?

Admin5 Jahren ago06 mins

„Hat Scholz den Wirecard-Ausschuss behindert?“ Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals spaltet die Koalition. Die Union legte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Rücktritt nahe, ohne den Begriff zu verwenden. Ihre Mitglieder im Untersuchungsausschuss forderten den SPD-Kanzlerkandidaten auf, Verantwortung für die Defizite bei der Finanzaufsicht Bafin zu übernehmen. Der SPD-Politiker Jens Zimmermann hielt sofort dagegen. Er…

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#Der „Detektiv“ inszeniert sich als Opfer

Admin5 Jahren ago09 mins

„Der „Detektiv“ inszeniert sich als Opfer“ Am Mittwoch war Ibiza-Tag im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments. Das ist nicht so selbstverständlich, wie es klingt. Denn ansonsten beschäftigt sich das mit den Stimmen der Opposition eingesetzte Gremium hauptsächlich damit, nach Anzeichen für angebliche Korruption der früheren Mitte-rechts-Regierung zu suchen. Das politische Ziel ist der Kopf von Bundeskanzler…

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#Keine klassischen „Tagesschau-Nazis“

Admin5 Jahren ago08 mins

„Keine klassischen „Tagesschau-Nazis““ Woran erkennt man einen gewaltbereiten Rechtsextremisten, der sich in ein bürgerliches Leben zurückzieht? Es ist diese Frage, die bei der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke im Hessischen Landtag in Variationen immer wieder gestellt wird. Lübckes Mörder Stephan Ernst, der seit seiner Jugend in der Neonazi-Szene aktiv war, war…

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#Bafin-Chef: Kommunikation bei Leerverkaufsverbot „nicht gut gelungen“

Admin5 Jahren ago06 mins

„Bafin-Chef: Kommunikation bei Leerverkaufsverbot „nicht gut gelungen““ Der scheidende Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat Versäumnisse im Betrugsskandal um die Wirecard AG eingestanden. Nach dem Verbot von Spekulationen auf fallende Aktienkurse habe die Bafin nicht deutlich genug gemacht, dass dies keine Parteinahme für Wirecard bedeute, sagte Hufeld am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das…

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#Bafin-Spitze rechtfertigt sich vor Untersuchungsausschuss

Admin5 Jahren ago07 mins

„Bafin-Spitze rechtfertigt sich vor Untersuchungsausschuss“ Die Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, die Wertpapieraufsicht habe mit einem Leerverkaufverbot dem Dax-Konzern im Februar 2019 ein „Gütesiegel“ ausgestellt. „Das war und ist nicht die Zielsetzung der Bafin“, betonte die 53-Jährige in ihrer Aussage am Freitag. Schon beim Erlass des Verbots habe die Bafin deutlich…

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#„Polizei hat Mordtaten begünstigt“

Admin5 Jahren ago06 mins

„„Polizei hat Mordtaten begünstigt““ Die Anwälte der Hanauer Opfer-Familien haben gut ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In einem Schreiben an das hessische Innenministerium mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde werfen sie den Polizeikräften und -behörden vor, „die Mordtaten des Täters in Hanau durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt beziehungsweise nicht verhindert zu…

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#War die Falschaussage Absicht?

Admin5 Jahren ago06 mins

„War die Falschaussage Absicht?“ Für die erfolgsverwöhnte schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon wird die Luft dünner. Der Untersuchungsausschuss, der sich mit ihrem Verhalten gegenüber ihrem Vorgänger Alex Salmond befasst hat, hält ihr mehrheitlich „falsche“ Aussagen vor und einen „möglichen Bruch des Verhaltenskodexes für Amtsträger“. Gleich nachdem diese Urteilsfindung – vor der offiziellen Veröffentlichung des Abschlussberichts –…

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#EY-Chef Barth erhielt Paket mit Warnhinweisen

Admin5 Jahren ago05 mins

„EY-Chef Barth erhielt Paket mit Warnhinweisen“ Es ist ein bemerkenswerter Tag für den Wirecard-Ausschuss. Erster Zeuge ist am Freitag Christian Orth. Der 51 Jahre alte Wirtschaftsprüfer aus Leonberg, der bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY die zentrale Abteilung für Qualitätssicherung leitet, sagt nunmehr umfassend aus – nachdem der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass ihn der Wirecard-Insolvenzverwalter effektiv von…

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#Schütz verlässt Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Admin5 Jahren ago04 mins

„Schütz verlässt Aufsichtsrat der Deutschen Bank“ Das umstrittene Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank, Alexander Schütz, verlässt das Kontrollgremium zur nächsten Hauptversammlung. Das teilte Schütz am Mittwoch Abend mit. Der Chef des österreichischen Finanzinvestors C-Quadrat war in die Kritik geraten, nachdem eine Mail von ihm im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal publik gemacht worden war. In dem Schreiben offenbarte…