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„Frankreichs „erdrückende Verantwortung““ An dem Völkermord in Ruanda 1994 trage Frankreich eine „schwere und erdrückende Verantwortung“, auch wenn der Staatsführung in Paris keine „Mittäterschaft“ nachgewiesen werden könne. Zu diesem Schluss kommt die von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Historikerkommission, der erstmals Einblick in bislang unter Staatsgeheimnis stehende Akten gewährt wurde. Mehr als 8000 Dokumente hat die…
„Kein Signal der Entspannung“ Vor wichtigen EU-Treffen sendet die Türkei oft Signale der Entspannung – diesmal war es umgekehrt. Als die EU-Außenminister am Montag in Brüssel eintrafen, wurden sie begleitet von der Nachricht des türkischen Austritts aus der UN-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Jean Asselborn aus Luxemburg, der am längsten amtierende EU-Außenminister, erinnerte…
„Das Ansehen der Frau“ Die aus Tadschikistan stammende Popsängerin Manizha wird mit ihrem Lied „Russian Woman“ beim bevorstehenden Songwettbewerb der Eurovision Russland vertreten und erhitzt damit die Gemüter des Landes. Manizha, deren Eltern 1994 vor dem Bürgerkrieg aus Duschanbe nach Moskau flohen, als sie zwei Jahre alt war, hat ein Psychologiestudium abgeschlossen, wurde Popstar und…
„Eine Heimat fernab des Heimatlandes“ Am 15. April 2020 stiegen zwölf Kinder in Luxemburg aus einem Flugzeug. Sie trugen Masken über Mund und Nase, Rucksäcke auf den Schultern und in den Händen Tüten, auf denen groß das Logo der Internationalen Organisation für Migration prangte. Ein erstes Gruppenfoto wurde noch vor dem Flugzeug gemacht, ein zweites…
„UN-Sicherheitsrat fordert Rückzug ausländischer Truppen aus Libyen“ Der UN-Sicherheitsrat hat den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen gefordert. Alle Kämpfer sollten „unverzüglich“ abziehen, hieß es in einer am Freitag in New York einstimmig verabschiedeten Erklärung. Der Sicherheitsrat forderte die libyschen Konfliktparteien auf, ein im Oktober unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen vollständig umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten des…
„Eine gespenstische Scheindebatte“ Im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 (2 PvR 2347/15 zu § 217 StGB) ist zu lesen, dass das „umfassende Recht auf selbstbestimmtes Sterben (…) in jeder Phase der menschlichen Existenz“ gelten müsse. Haben damit auch Kinder und Jugendliche ein Recht auf assistierten Suizid? Diese Frage hängt eng mit der…
„Auf Myanmars Straßen wird geschossen, um zu töten“ Die Art, mit der das Militär in Myanmar gegen Demonstranten vorgeht, Regimekritiker verfolgt und das Volk terrorisiert, geht schon lange über das hinaus, was der „Sicherung der Stabilität“ dient. Die Schüsse am Mittwoch, die zum Tod von mindestens 38 Menschen führten, waren zu einem großen Anteil gezielte…
„UN-Sondergesandte fordert geschlossenes Vorgehen gegen Junta“ Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Junta in Myanmar gegen die anhaltenden Demonstrationen nach dem Militärputsch vor einem Monat hat die UN-Sondergesandte für das südostasiatische Land den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert. Es sei entscheidend, dass der Sicherheitsrat „entschlossen und geschlossen die Sicherheitskräfte in die Schranken weist und…
„Washington beschränkt Exporte nach Myanmar“ Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar weiter verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die „schockierende und tödliche Gewalt“ gegen Demonstranten, erklärte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Er rief zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Myanmar auf. Nach Angaben des Handelsministeriums verhängten die…
„UN: Blutigster Tag in Myanmar seit Militärputsch“ Der Blutzoll, den die Myanmaren für die Machtergreifung des Militärs vor mehr als einem Monat bezahlen, wird immer größer. Nach Angaben der UN wurden am Mittwoch 38 Menschen getötet. Das Land habe somit den „blutigsten“ Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner…