#Ein Schlagabtausch folgt auf den nächsten

„Ein Schlagabtausch folgt auf den nächsten“ Bei der Verfolgung von Alexej Nawalnyj liefert sich Moskau immer mehr Schlagabtausche auf internationaler Bühne. Zwei Sonderberichterstatterinnen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) forderten Russland am Montag zu einer „unabhängigen internationalen Ermittlung“ zum Mordanschlag auf Präsident Wladimir Putins wichtigsten Gegner auf. Der Versuch, Nawalnyj mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok…

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#Iran erteilt EU Absage für Treffen zu Atomabkommen

„Iran erteilt EU Absage für Treffen zu Atomabkommen“ Hassan Rohani, Präsident des Iran, bei dem Besuch eines Atomkraftswerks im Jahr 2015 Bild: dpa Zwar ist Amerikas neuer Präsident bereit, zu dem von Trump aufgekündigten Atomabkommen zurückzukehren, doch nun liegen Washington und Teheran im Streit über das Vorgehen. Den EU-Vorschlag für ein informelles Treffen lehnt Iran…

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#Druck auf Militärjunta in Myanmar wächst

„Druck auf Militärjunta in Myanmar wächst“ Nach dem Tod von zwei weiteren Demonstranten durch Schüsse der Sicherheitskräfte in Myanmar haben Regierungen und internationale Organisationen scharfe Kritik am Militär des südostasiatischen Landes geübt. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das Vorgehen der Behörden in Myanmar gegen die Protestbewegung, die sich gegen den Militärputsch vor rund drei Wochen richtet….

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#Washington zu direkten Gesprächen mit Iran bereit

„Washington zu direkten Gesprächen mit Iran bereit“ Im Atomstreit mit Iran haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Land unterstrichen. Das Außenministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, dass die Vereinigten Staaten eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen aller Unterzeichner der Nuklearvereinbarung mit Teheran von 2015 annehmen wollten….

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#Iran will Kooperation mit Atomenergiebehörde einschränken

„Iran will Kooperation mit Atomenergiebehörde einschränken“ Iran wird seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab kommendem Dienstag reduzieren. Das teilte die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien am Dienstag mit. Iran habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran…

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#Entlässt Myanmar auch Radikale aus der Haft?

„Entlässt Myanmar auch Radikale aus der Haft?“ Die neue Militärregierung in Myanmar (Burma) hat am Freitag bei mehr als 23.000 Gefangenen die Strafen verkürzt und etliche davon vorzeitig aus der Haft entlassen. Es wird befürchtet, dass die Entlassungen zu einer ohnehin volatilen Situation beitragen. Denn auch am Freitag haben wieder Tausende Menschen gegen den Sturz…

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#Militärjunta entlässt radikalen Mönch aus dem Gefängnis

„Militärjunta entlässt radikalen Mönch aus dem Gefängnis“ Er ist das „Gesicht des buddhistischen Terrors“, titelte die „Time“ auf ihrem Titelbild im Jahr 2013. Der buddhistische Mönch Ashin Wirathu, der in Myanmar die ultranationalistische Bewegung „969“ anführt und wegen aufrührerischer Reden verurteilt wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Nach nur wenigen Monaten in Haft hat die…

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#Übergangsregierung für Libyen gewählt

„Übergangsregierung für Libyen gewählt“ Es ist die zweite angenehme Überraschung für die Libyen-Diplomatie binnen kurzer Zeit. Am vergangenen Wochenende hatten sich die Delegierten des sogenannten Dialogforums unter UN-Vermittlung auf ein Kandidatenfeld für die angestrebte Übergangsregierung geeinigt. Diplomaten hatten danach von einem „Endspiel“ gesprochen und die Chancen auf eine erfolgreiche Wahl des Personals mit „etwa fünfzig…

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#Myanmars Militär ernennt Kabinett

„Myanmars Militär ernennt Kabinett“ Nach dem Militärputsch in Myanmar (Burma) und der Entmachtung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi haben die Streitkräfte die wichtigsten politischen Posten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen besetzt. Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen ranghohen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei. Einige davon waren bei…

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#Wie ist Myanmars Militärregime beizukommen?

„Wie ist Myanmars Militärregime beizukommen?“ Am Tag nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar (Burma) zeigen sich erste Anzeichen des Widerstands. So kündigten einige Ärzte staatlicher Krankenhäuser an, aus Protest gegen den Putsch von Mittwoch an ihre Arbeit niederlegen zu wollen. Inmitten der Corona-Pandemie, die auch das arme südostasiatische Land voll erwischt hat, ist das…

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