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„Kehren nun die Sanktionen zurück?“ Nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar (Burma) prüfen die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Sanktionen gegen das südostasiatische Land. Der amerikanische Präsident Joe Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion und drohte mit Strafmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten hätten die Sanktionen wegen der Fortschritte des Landes in Richtung Demokratie in den…
„Das Endspiel der Vermittlung im Libyen-Konflikt beginnt“ Der politische Prozess zur Beilegung des Konfliktes in Libyen ist in eine entscheidende Phase getreten. In den kommenden Tagen sollen in der Nähe der schweizerischen Stadt Genf die Mitglieder einer Übergangsregierung bestimmt werden; diese soll das Land bis zu den im Dezember geplanten Wahlen führen. Die Kandidaten sind…
„Der Patron der Erdpolitik“ Der Klimawandel war längst große Politik, Helmut Kohl sah sich als Held der „Erdpolitik“, und seine Umweltministerin Angela Merkel verteidigte damals, vor der Berliner UN-Klimakonferenz Mitte der neunziger Jahre, auch die verwegensten Klimaprognosen, die bis ins dritte Jahrtausend reichten. Paul Crutzen, der seinerzeit als Atmosphärenchemiker und Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie…
„UNHCR sieht Asylrecht in Europa „in Gefahr““ Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. Es häuften sich die Berichte, wonach EU-Staaten Flüchtlinge sofort abwiesen, nachdem diese das Territorium oder die Hoheitsgewässer dieser Staaten erreicht hätten, erklärte Gillian Triggs, eine hochrangige Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, am Mittwoch in Genf….
„Bundesregierung lehnt Atomwaffenverbotsvertrag weiter ab“ Kurz vor Inkrafttreten des Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen Beitritt zu dem Vertrag abermals abgelehnt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekräftigt das Auswärtige Amt, dass es den seit mehr als 50 Jahren bestehenden Atomwaffensperrvertrag für das wirksamere Instrument hält, um zu konkreten…
„Pompeo sagt letzte Auslandsreise ab“ Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise abgesagt, die ihn eigentlich nach Europa geführt hätte. Außenamtssprecherin Morgan Ortagus teilte am Dienstag mit, das Ministerium habe „alle in dieser Woche geplanten Reisen“ abgesagt. Dazu gehöre auch die Pompeos, der ab Mittwoch in…
„China droht Vereinigten Staaten mit „Gegenschlag““ Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein „untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“ sei. Die Vereinigten Staaten sollten alle…
„Beschränkungen für amerikanische Diplomaten zu Taiwan aufgehoben“ Amerikas Außenminister Mike Pompeo Bild: AP Amerika unterhält mit Taiwan nur inoffizielle Beziehungen, um das Regime in China zu beschwichtigen. Damit sei nun Schluss, sagt Außenminister Pompeo kurz vor dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten. Amerikas Regierung hebt selbst auferlegte Beschränkungen im Umgang von amerikanischen Diplomaten und Regierungsvertreten…
„Auf die Wahlen folgt das Chaos“ Rund eine Woche nach den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist Staatschef Faustin-Archange Touadéra zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte, habe der 63 Jahre alte Touadéra im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung lag…
„Auf die Wahl folgt das Chaos“ Rund eine Woche nach den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist Staatschef Faustin-Archange Touadéra zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte, habe der 63 Jahre alte Touadéra im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung lag…