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„Wie frei sind die Medien unter Janez Janša?“ Über „Versuche von Regierungen, freie Medien zum Schweigen zu bringen“, hat das Europäische Parlament am Mittwoch debattiert. Es ging um Ungarn und Polen, wie immer bei diesem Thema. Die Regierung von Viktor Orbán hat Mitte Februar die Lizenz des unabhängigen Radiosenders Klubradio nicht verlängert. Die polnische Regierung…
„Orbán zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück“ Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Damit kommt Orbán einem unmittelbar drohenden Ausschluss zuvor. Die…
„Orbáns letzter Trumpf“ Seit mehr als zwei Jahren ringt die Europäische Volkspartei um ihr Verhältnis zu Viktor Orbán. In der Partei ist sein Fidesz seither suspendiert, nicht aber in der – viel einflussreicheren – EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das könnte sich nun ändern: Am Mittwoch stimmt die Fraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, die…
„Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit dem Austritt der Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orbán in einem Brief…
„Viktor Orbán und seine Gegner“ Es ist ein äußerst heterogenes Gebilde, das da entstanden ist. Sechs Oppositionsparteien haben sich in Ungarn zusammengeschlossen, um der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Parlamentswahl 2022 die Stirn zu bieten. Das Spektrum reicht von der sozialistischen Partei MSZP, die nach 1990 aus der kommunistischen Staatspartei hervorgegangen ist,…
„Haben Polen und Ungarn nichts mehr zu befürchten?“ Ihr sei ein Stein vom Herzen gefallen, sagte Angela Merkel, als sie am Freitagmorgen nach einem weiteren Marathon-Gipfel vor die Kameras trat und dabei ganz ausgeruht wirkte. Die Staats- und Regierungschefs hatten kurzerhand den Schlaf zwischen beiden Sitzungstagen gestrichen. Am Ende standen sie mit einer Einigung zum…
„Wie der Streit um den EU-Haushalt Polen und Ungarn spaltet“ Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag haben die Regierungen Polens und Ungarns noch einmal bekräftigt, dass sie eine Verknüpfung des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets aus EU-Haushalt und europäischem Corona-Aufbaufonds mit einem Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren wollten. Beide ostmitteleuropäischen Länder hatten mit einem Veto gedroht….
„Ungarn und Polen drohen leer auszugehen“ F+ Newsletter Erhalten Sie jeden Freitag um 12 Uhr eine Empfehlung unserer Redaktion mit den besten Artikeln, die Sie exklusiv mit Ihrem Zugang zu F+ FAZ.NET komplett lesen können. Stattdessen zieht nun die Europäische Kommission in Abstimmung mit den anderen Staaten die Daumenschrauben an: Sie arbeitet nach Informationen der…
„Die „Budget-Rebellen“ bleiben hart“ Das Treffen der beiden Regierungschefs Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Budapest hat offensichtlich dazu gedient, die Entschlossenheit der beiden „Budget-Rebellen“ Ungarn und Polen zu demonstrieren. Denn was bisher in Brüssel vorgeschlagen worden sei, sei keine Grundlage, um dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Hilfen-Budget zuzustimmen, sagte Orbáns Kanzleramtschef Gergely…
„Warum immer mehr trans Menschen Ungarn verlassen “ Ungarn beschneidet zunehmend die Rechte von trans Menschen. Adél verließ deshalb das Land – Erik will bleiben, um andere trans Personen zu unterstützen. Adél Onodi spricht mit festem Blick und sanfter Stimme. Bevor sie eine bestellt, fragt sie nach, wie „Apfelschorle“ ausgesprochen wird, und schreibt ihren Namen…