#Pussy-Riot-Aktivistin Aljochina gelingt Flucht aus Russland

„Pussy-Riot-Aktivistin Aljochina gelingt Flucht aus Russland“ Maria Aljochina von der russischen Punkband Pussy Riot 2019 in Ludwigshafen Bild: dpa Die Aktivistin der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, hat nach Angaben ihres Anwalts trotz polizeilicher Überwachung Russland verlassen. Nach unbestätigten Berichten soll sie sich als Lieferdienstmitarbeiterin getarnt haben. Die Aktivistin der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina,…

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#Lambrecht stellt 350 zusätzliche Soldaten für Litauen in Aussicht

„Lambrecht stellt 350 zusätzliche Soldaten für Litauen in Aussicht“ Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Munster….

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#EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein

„EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein“ Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. „Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten“, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck,…

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#China sucht Machtprobe mit der EU

„China sucht Machtprobe mit der EU“ Für einen Moment sah es Mitte dieser Woche nach Entspannung im Streit zwischen Litauen und China aus: Der Name des Landes tauchte wieder im chinesischen Zollsystem auf, aus dem er vorige Woche verschwunden war, so als gebe es Litauen nicht mehr. Aber die Hoffnung trog. Friederike Böge Politische Korrespondentin…

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#Duda: Belarus blockiert Migranten im Grenzgebiet

„Duda: Belarus blockiert Migranten im Grenzgebiet“ Polens Präsident Andrzej Duda hat angesichts der angespannten Lage im Grenzgebiet schwere Vorwürfe gegen Belarus erhoben. Die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, sodass sie das Gebiet nicht verlassen könnten, sagte das polnische Staatsoberhaupt am Dienstag. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU…

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#Keine Angst vor Pekings roten Linien

„Keine Angst vor Pekings roten Linien“ China hat am Dienstag nicht nur seinen Botschafter aus Litauen zurückberufen. Es forderte die Regierung in Vilnius zugleich auf, ihren Botschafter aus China ebenfalls abzuziehen. Zur Begründung verwies das chinesische Außenministerium auf Pläne Taiwans, in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein „Taiwanisches Repräsentationsbüro“ zu eröffnen. Peking stößt sich vor allem…

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#Mehr als hundert Migranten aus Belarus jeden Tag

„Mehr als hundert Migranten aus Belarus jeden Tag“ In Litauen hat die Regierung wegen eines starken Zustroms von Migranten über das Nachbarland Belarus den Notstand ausgerufen. Innenministerin Agne Bilotaite sagte zu der Entscheidung vom Freitagabend, es gebe „keine großen Herausforderungen, die wir nicht bewältigen können, doch es ist wichtig, die rechtlichen, technischen und logistischen Instrumente…

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#Es darf keine Öffentlichkeit geben

„Es darf keine Öffentlichkeit geben“ Alexander Lukaschenko hat mit der Entführung der Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius gezeigt, dass ihm die Abschreckung innerhalb der Republik Belarus wichtiger ist als das Signal, das er in die ganze Welt sandte. Mit der Verhaftung des Aktivisten Roman Protassewitsch und dessen Freundin demonstriert der Diktator, dass…

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#Lukaschenko gibt den Putin

„Lukaschenko gibt den Putin“ Am Mittwoch, die Aufregung um das Schicksal von Flug FR4978 war in den vierten Tag gegangen, äußerte sich Alexandr Lukaschenko erstmals öffentlich zur Umleitung des Flugzeugs nach Minsk. Für Belarus, das nach eigener Aussage „Liebste“ des 66 Jahre alten Alleinherrschers, ist die gegenwärtige Lage beispiellos: Die Isolierung vom Flugverkehr schreitet voran,…

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