#Chinas Volkskongress stimmt gegen Demokratie

Chinas Scheinparlament tat, wie ihm geheißen. Mit einer einzigen Enthaltung und keiner Gegenstimme brachte der Volkskongress am Donnerstag einen Umbau des politischen Systems in Hongkong auf den Weg. 2895 Delegierte stimmten per Knopfdruck dafür, dass in der Stadt künftig nur noch „Patrioten“ politische Ämter besetzen dürfen. Als das Ergebnis auf den Bildschirmen in der Großen Halle des Volkes angezeigt wurde, erhob sich lang anhaltender Beifall. Mit dieser Abstimmung endete die diesjährige Sitzungswoche des chinesischen Volkskongresses.

Erst nachdem die Delegierten die folgenreiche Änderung der Hongkonger Verfassung abgesegnet hatten, wurden die Details des neuen Wahlsystems verkündet. Demnach sollen künftig nur noch 20 von 90 Sitzen im Parlament durch direkte Wahl entschieden werden. Zuvor war es die Hälfte der Sitze. Alle Kandidaten müssen außerdem von einem Wahlkomitee nominiert werden, das so umgestaltet wurde, dass Pekings Loyalisten dort künftig eine gesicherte Mehrheit haben.

Darüber hinaus wird ein Gremium geschaffen, das alle Kandidaten dahingehend überprüfen soll, ob sie hinreichend patriotisch sind. Dafür, was einen „Patrioten“ ausmacht, wurden verschiedene Definitionen genannt. Am weitesten ging der Hongkonger Minister für Festland-Angelegenheiten, Eric Tsang. Er sagte, Voraussetzung sei, „dass du die Führung der Kommunistischen Partei Chinas liebst“. Die Partei ist in Hongkong offiziell gar nicht vertreten.  

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Die Peking-freundlichen Parteien in Hongkong starteten am Nachmittag eine Unterschriftenaktion, in der die Bürger ihre Unterstützung für die Wahlrechtsreform bekunden sollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua war da längst weiter. Sie verkündete, eine Umfrage habe ergeben, dass eine Mehrheit der Hongkonger die Reform unterstütze. Das fand selbst Hongkongs staatsnaher Rundfunksender RTHK absurd. Es handle sich um eine „Behauptung“, die Peking verbreite, „obwohl noch so gut wie keine Details veröffentlicht wurden und die Öffentlichkeit in keiner Weise einbezogen wurde“, schrieb der Sender vor der Abstimmung in Peking auf seiner Website.

Der Autor kritisierte zudem, dass die Agentur Xinhua einen Angeklagten „trotz des laufenden Verfahrens“ bereits für schuldig erklärt habe. Der Bericht zeigt, dass es in Hongkong durchaus noch Widerstand gegen eine Gleichschaltung mit dem Festland gibt. Der Sender steht allerdings wegen seiner ausgewogenen Berichterstattung unter Druck. Die Regierung hat kürzlich den Intendanten ausgetauscht und veröffentlichte einen Untersuchungsbericht, in dem von „Mängeln im redaktionellen Management“ die Rede ist.

Nur wenige waren in Pläne eingeweiht

Die britische Regierung übte scharfe Kritik an der Verfassungsänderung. Sie stehe den „Versprechen“ entgegen, die China gemacht habe und ziehe in Zweifel, „dass China seiner internationalen Verantwortung und seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommt“, äußerte das Außenministerium in London. Mit den „Versprechen“ sind zwei Paragraphen im Hongkonger Grundgesetz gemeint. In Artikel 45 und 68 wird als „Endziel” formuliert, dass alle Mitglieder des Parlaments und der Regierungschef von Hongkong irgendwann durch allgemeine Wahlen bestimmt werden sollen. Die Europäische Union hatte vorab, ebenfalls unter Verweis auf die beiden Paragraphen, „weitere Schritte“ angedroht.