#Kommentar zur Steuerpolitik der Union: Schon wieder nur Bierdeckel?

Der Satz im Wahlprogramm der CDU/CSU mutet recht eindeutig an: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Es irritiert allein das Wort „schrittweise“ und das dadurch rätselhafte anschließende „gleichzeitig“. Schrittweise gleichzeitig? Auch die Unternehmer werden grübeln, was es bedeutet, dass sie entlastet werden sollen, aber „perspektivisch“: also vielleicht auch gar nicht?

Die Zweifel drohen sich in Kritik zu verwandeln, nachdem Armin Laschet festgestellt hat, dass es für Steuererleichterungen erst einmal keinen Spielraum gebe. Selbst Friedrich Merz bremste die Hoffnungen. Spricht daraus die Lehre aus seinem Bierdeckel, auf den einmal die Steuererklärung passen sollte? Oder ist die Union als Bierdeckel gesprungen, um als Beipackzettel zu landen?

Wie sieht es mit der Staatskasse nach Corona aus?

Die CSU muss das gewurmt haben, zumal sie geschickter darin ist, einer kraftstrotzenden Botschaft einen nicht ganz so kräftigen Inhalt folgen zu lassen. Bislang hatte die Union keine Schwierigkeiten damit, weil sie die Erfahrungen der vergangenen Jahre für sich sprechen lassen wollte: Wenn die Wirtschaft brummt, kommen die nötigen Steuereinnahmen von ganz allein.

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CDU und CSU wissen aber nicht, obgleich sie regieren, wie es mit der coronaverseuchten Staatskasse im Herbst tatsächlich bestellt ist. Aus dem Kloster Seeon drang zunächst zwar die lautstarke Versicherung, das Wahlprogramm gelte, dann aber auch der Hinweis von Markus Söder, dass erst eine „finanzielle Eröffnungsbilanz“ nach der Wahl zeige, was machbar sei.

Mancher Wähler wird sich fragen: Ja, was denn nun? Es spricht nach Jahren üppiger Einnahmen des Staates (und nicht minder üppigen Versprechungen) einiges dafür, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Es spricht aber auch vieles dafür, dass nicht alles gleichzeitig zu haben ist: Corona-Schulden, schwarze Null, Steuersenkung, Investitionsprogramm, Mütterrente. Eindeutig ist die Union vorerst nur, indem sie grün-rot-rote Steuererhöhungen ablehnt. Alles andere passt auf einen FDP-Bierdeckel.