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„CDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab“ Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster. Bild: dpa Der Generalsekretär der CDU wirft den Ampel-Parteien vor, Ideen vorgelegt zu haben, „deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint“. Das Wahlrecht gehöre aus seiner Sicht an die Volljährigkeit gekoppelt. Die CDU lehnt die von der künftigen…
„Das Wahlrecht ist in Gefahr“ Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – so lauten seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 die zentralen Kriterien, die bei der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags erfüllt sein müssen. Das Bundeswahlgesetz fügt den Bestimmungen aus Artikel 38 GG nicht eines hinzu – außer dass es in Paragraph…
„Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?“ Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht nun immerhin fest, nach welchen Regeln die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode bestimmt werden: Es gilt das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom November vergangenen Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Opposition gegen die Novelle zurückgewiesen. Mit den Stimmen der großen Koalition…
„Biden nennt Verschärfung des Wahlrechts Angriff auf Demokratie“ Joe Biden bei seiner Rede in Philadelphia Bild: AFP Die Partei von Donald Trump will striktere Regeln im Wahlrecht, um Betrug zu verhindern. Biden hält dagegen, dass Ziel der Verschärfung sei es, Minderheiten die Wahl zu erschweren. Der Demokrat verurteilt die Pläne scharf. US-Präsident Joe Biden hat…
„„Allein das Wahlalter abzusenken, wäre naiv““ Frau Kritzinger, nach der SPD, der Linkspartei und den Grünen fordert in Deutschland erstmals auch die FDP ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen. Österreich hat es schon im Jahr 2007 eingeführt, als erstes Land in der EU. Erinnern Sie sich noch daran, wie die Absenkung des…
„Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform“ Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig…
„Chinas Volkskongress stimmt gegen Demokratie“ Chinas Scheinparlament tat, wie ihm geheißen. Mit einer einzigen Enthaltung und keiner Gegenstimme brachte der Volkskongress am Donnerstag einen Umbau des politischen Systems in Hongkong auf den Weg. 2895 Delegierte stimmten per Knopfdruck dafür, dass in der Stadt künftig nur noch „Patrioten“ politische Ämter besetzen dürfen. Als das Ergebnis auf…
„Volkskongress segnet Wahlreform ab“ Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Das Parlament nahm den Beschluss am Donnerstag auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2895 Ja-Stimmen an. Es gab keine Nein-Stimmen und eine Enthaltungen. Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage…
„Babiš kritisiert Verfassungsrichter“ Eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zur faireren Mandatsverteilung acht Monate vor der Parlamentswahl gibt der Opposition Auftrieb. Der Verfassungsgerichtshof verwarf am Mittwoch Teile des geltenden Wahlrechts, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichheit verstießen. Auch müssen erschwerende Hürden für Wahlbündnisse beseitigt werden. Ausdrücklich verlangen die Verfassungsrichter, dass die Regeln noch vor den…