#Ministerpräsident: Kretschmann fordert vom Bund bessere Flüchtlings-Verteilung

„Ministerpräsident: Kretschmann fordert vom Bund bessere Flüchtlings-Verteilung“ Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Bund zu einer besseren Koordination bei der Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aufgefordert. „Da muss der Bund die Verteilung besser organisieren und die Registrierung“, sagte Kretschmann am Montagabend im SWR-Fernsehen. Wenn ehrenamtliche Helfer wegen schlechter Planung vergeblich auf Flüchtlinge…

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#Corona-Hotspots: Kretschmann deutet Verzicht auf Auflagen nach 2. April an

„Corona-Hotspots: Kretschmann deutet Verzicht auf Auflagen nach 2. April an“ Ministerpräsident Regierungschef Winfried Kretschmann hat angedeutet, dass Baden-Württemberg nach dem 2. April keine weiteren Schutzmaßnahmen in Corona-Hotspots mehr verfügen wird. „Diese Hotspots, die stehen auf dem Papier, aber die sind nicht rechtssicher anwendungsfähig“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im SWR-Fernsehen. „Das ist…

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#„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf“

„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…

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#„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf“

„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…

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#Ulm/Stuttgart: Trotz CDU-Bedenken: Impfpflicht für Pflegekräfte in Baden-Württemberg kommt

„Ulm/Stuttgart: Trotz CDU-Bedenken: Impfpflicht für Pflegekräfte in Baden-Württemberg kommt“ Die geforderte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte ist in Baden-Württemberg vom Tisch. Nachbesserungen vom Bund werden erwartet. Oder kommt doch noch ein „böses Erwachen“? Das Land Baden-Württemberg will die für Mitte März geplante Impfpflicht für Pflegekräfte trotz großer Bedenken der Christdemokraten umsetzen. Die Spitzen der Koalition aus…

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#Eine Partei, zwei Welten

„Eine Partei, zwei Welten“ Der Parteitag der Grünen am Freitag und Samstag im Berliner Velodrom teilte sich in zwei Welten. Die eine war heil. Hier lobten die Redner wieder und wieder die Erfolge der vergangenen Jahre: Wie weit sei die Partei gekommen – die Mitgliederzahl in vier Jahren fast verdoppelt, Rekordergebnisse bei Landtags- und Europawahlen…

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#Kretschmann beendet Nachfolge-Debatte

„Kretschmann beendet Nachfolge-Debatte“ Eigentlich braucht man für Digitalparteitage keine Halle. Im Saal des Heidenheimer Kongresszentrums sitzen keine Delegierten, nur wenige Techniker, das Tagungspräsidium und die scheidenden und zur Wahl stehenden Landesvorsitzenden. Immerhin auf den 73 Jahre alten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist in diesen Zeiten Verlass: Er kramt, als er ins Kongresszentrum kommt, ein Reclam-Bändchen von…

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#Kretschmann wirbt für Impfpflicht

„Kretschmann wirbt für Impfpflicht“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage noch einmal für die rasche Einführung der allgemeinen Impfpflicht geworben: „Das Impfen ist der Moses, der uns aus der Lage herausführt“, sagte Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag in Heidenheim. Um die Pandemie zu überwinden, müsse die Impfquote bei 90 Prozent…

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#Impfpflicht ja, Impfzwang nein

„Impfpflicht ja, Impfzwang nein“ Das Plädoyer von Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, hat innerhalb kürzester Zeit eine bundespolitische Diskussion erzeugt. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zunächst eine Diskussion an, danach brauchte er noch eine Woche, um sich angesichts des dramatischen Verlaufs der vierten Corona-Welle schließlich…

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#Politiker, Juristen und Lehrer für Impfpflicht

„Politiker, Juristen und Lehrer für Impfpflicht“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche…

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