#Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei Bundestagspolizei

„Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei Bundestagspolizei“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat versichert, dass die Bundestagsverwaltung „jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestages“, nachgehe. Hintergrund ist ein Bericht der „taz“, in dem es um mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht. „Möglichen Verdachtsfällen, insbesondere mit…

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#Schäuble fordert harte Strafen für antisemitische Gewalttäter

„Schäuble fordert harte Strafen für antisemitische Gewalttäter“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich entsetzt über antisemitische Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende in Deutschland gezeigt und harte Strafen verlangt. Der „Bild“-Zeitung sagte Schäuble: „Die Bilder sind unerträglich.“ Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst, „und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten…

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#Wie Söder sich verkalkulierte

„Wie Söder sich verkalkulierte“ Markus Söder tritt am Dienstag um 12 Uhr mittags in der CSU-Zentrale vor die Presse. Seine zentrale Botschaft: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Tatsächlich sagt der CSU-Chef: „der Jungen Union“. Aber das ist sicher nur ein Versehen. Kein Versehen dürfte sein, was Söder gleich danach anfügt…

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#Als Verlierer sieht CSU Söder nicht

„Als Verlierer sieht CSU Söder nicht“ Markus Söder tritt am Dienstag um 12 Uhr mittags in der CSU-Zentrale vor die Presse. Seine zentrale Botschaft: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Tatsächlich sagt der CSU-Chef: „der Jungen Union“, aber das ist sicher nur ein Versehen. Kein Versehen dürfte sein, was Söder gleich…

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#Eine Gesellschaft, die verdrängt, wird Schaden nehmen

„Eine Gesellschaft, die verdrängt, wird Schaden nehmen“ In der Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, über Schmerz, Leid und Wut zu sprechen. „Seit dem Beginn der Katastrophe blicken wir täglich wie gebannt auf Infektionsraten und Todeszahlen, verfolgen Kurvenläufe, vergleichen und bewerten“, sagte Steinmeier. Das sei verständlich. „Aber mein Eindruck…

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#Führende CDU-Politiker werben für Laschet

„Führende CDU-Politiker werben für Laschet“ Am Ende einer Woche mit offenem Schlagabtausch über die Kanzlerkandidatur der Union scharten sich vor dem Wochenende prominente Unterstützer um den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Allerdings gab es auch weitere Anzeichen, dass die Unterstützung in der CDU zunehmend Risse zeigt. Inzwischen ist in der CDU zu hören, es werde „eng“ für…

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#Ein Königreich für eine durchdachte Strategie

„Ein Königreich für eine durchdachte Strategie“ Selten schien die politische Bewältigung der Corona-Pandemie so verfahren wie in diesen Tagen. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten ist auf einem Tiefstand. Die Kakophonie der Bund-Länder-Treffen nährt die Politikverdrossenheit. Begonnen hat die Erosion des Vertrauens allerdings schon im Oktober, als die Kanzlerin Zweifel an den Beschlüssen der…

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#Ein Königreich für eine durchdachte Strategie

„Ein Königreich für eine durchdachte Strategie“ Niemand weiß mehr genau, was wo warum gilt in Sachen Corona. Der Appell an die Eigenverantwortung der Bürger verfängt nicht mehr. Ratgeber der Politik fordern, es müsse endlich eine Gesamtstrategie her. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#Scholz’ haltlose Schuldenpolitik

„Scholz’ haltlose Schuldenpolitik“ Finanzminister Scholz denkt gar nicht daran, die Defizite zu begrenzen. Glaubt der SPD-Kanzlerkandidat, den Wahlsieg kaufen zu können? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…

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