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„Pleite für die CDU bei den Landtagswahlen: K-Frage sorgt für Unruhe“ Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Paul Ziemiak am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale auf. Er braucht nur kurz, um das Abschneiden der CDU bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „in aller Klarheit“ zu kommentieren. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU.“…
„Schäuble kritisiert Käuflichkeit von CDU-Abgeordneten“ Am Donnerstag war das Rumoren in der Unionsfraktion schon unüberhörbar gewesen. Zu den Fällen Nüßlein und Löbel – Abgeordnete, die mit der Vermittlung von Maskenproduktionen sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen – komme ein dritter Fall schweren Fehlverhaltens eines Unionsabgeordneten hinzu. Lange dauerte es nicht, und die Sache bewahrheitete sich: Der…
„UN: Blutigster Tag in Myanmar seit Militärputsch“ Der Blutzoll, den die Myanmaren für die Machtergreifung des Militärs vor mehr als einem Monat bezahlen, wird immer größer. Nach Angaben der UN wurden am Mittwoch 38 Menschen getötet. Das Land habe somit den „blutigsten“ Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner…
„Tichanowskaja fordert mehr Engagement von Deutschland“ Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland aufgefordert, mehr als bisher zu tun, um Druck auf das diktatorische Regime von Staatschef Alexandr Lukaschenka auszuüben und der Demokratiebewegung in ihrem Land zu helfen. „Wir hören viele Worte der Unterstützung, wir brauchen aber Taten. Wir wollen Deutschland auffordern, mehr Verantwortung für…
„Wie die AfD die Störer in den Bundestag schleuste“ Die Frau mit den langen schwarzen Haaren und der rotgemusterten Bluse klingt aggressiv. „Haben Sie kein Gewissen?“, ruft sie. Und gibt sich selbst die Antwort: „Er hat kein Gewissen.“ Der Mann, den sie angeht und dabei mit ihrem Handy filmt, wartet vor einem Aufzug im Erdgeschoss…
„„Politischen Islam entschlossener bekämpfen““ Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert als Konsequenz aus dem Wiener Terroranschlag, auch auf EU-Ebene mit mehr Entschiedenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. „Die EU muss den politischen Islam, der die Basis dieses Terrorismus ist, und den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener bekämpfen“, sagte Kurz der F.A.Z. „Die falsch verstandene Toleranz…
„Schäuble hält an Maskenpflicht im Bundestag fest“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Entscheidung, dass im Bundestag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend ist. Die Aufforderung von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion, Schäuble solle seine entsprechende Allgemeinverfügung zurückziehen, weist der Bundestagspräsident zurück, wie ein Sprecher des Parlaments der F.A.Z. am Freitag mitteilte. Zur Begründung wurde…
„AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag“ Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb in einem ziemlich einmaligen Vorgang Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die mit einem Ultimatum versehene Aufforderung, eine…
„Die Gesetze macht der Gesetzgeber“ Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“….
„Vorschlag aus der Union: Verlängerte Weihnachtsferien wären fatal“ Wer den jüngsten Vorschlag zweier Unions-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung der Weihnachtsferien hört, wird erleichtert sein, dass der Deutsche Bundestag nicht über Schulferien zu befinden hat. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß hatte vorgeschlagen, „die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen“….