#Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow
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„Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“
AfD-Politiker Björn Höcke konnte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen – erhielt aber viel Aufmerksamkeit.
Misstrauensvotum gegen Ramelow: CDU-Abgeordnete nahmen nicht teil
Ein Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum kann laut Thüringer Landesverfassung von einem Fünftel der Abgeordneten oder von einer Fraktion eingebracht werden.
Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen.
Thüringen: Ramelows Koalition drohen in naher Zukunft Turbulenzen
CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte diesen Schritt unter anderem damit begründet, dass sich die CDU nicht auf „Tricksereien“ der AfD einlassen wolle. Das Parlament werde mit diesem aussichtslosen Antrag „als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht“, hieß es in einem Beschluss der Thüringer CDU-Fraktion. In der Aussprache zum Misstrauensvotum griff Voigt die AfD-Fraktion an und warf ihr eine „Attacke gegen den Parlamentarismus“ vor.
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen. Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern. Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten – etwa für den Landeshaushalt 2022 – zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten. (dpa)
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