#Trump beantragt Neuauszählung der Stimmen in Georgia

Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentenwahl in Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Bundesstaat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte äußerten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde.

Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel per Hand durchgeführt. Das Staatsgesetz von Georgia schreibt vor, dass eine Wahl auf diese Weise überprüft werden muss, um sicherzustellen, dass die Maschinen die Stimmen richtig gezählt haben. Diese Auszählung gilt aber nicht als offizielle Neuauszählung per Gesetz.

Trumps Team will „ehrliche Stimmenauszählung“

Nach der Neuauszählung per Hand schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Da der Unterschied zwischen Trump und Biden aber nur bei 0,25 Prozentpunkten liegt, darf ein Kandidat laut Staatsgesetz eine Neuauszählung beantragen – bei einem Vorsprung von weniger als 0,5 Prozentpunkten ist dies vorgesehen.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine „ehrliche Stimmenauszählung“ bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse. „Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald“, hieß es weiter. Beweise für ihre Vorwürfe des Wahlbetrugs legte das Team nicht vor.

Der amtierende Präsident schrieb in einem Tweet, die Überprüfung der Wahl per Hand sei ein „Witz“. Er behauptete weiter, ohne Beweise zu nennen, dass „Tausende gefälschte Stimmen“ entdeckt worden seien. Twitter hat den Tweet als einen ausgewiesen, der strittige Informationen enthalte.

„Zusammengestückelt wie Frankensteins Monster“

Bei der Überprüfung der Wahl waren in mehreren Bezirken Stimmen gefunden worden, die zuvor nicht gezählt worden waren. Deshalb mussten die Wahlergebnisse in den betroffenen Bezirken neu zertifiziert werden, bevor der ganze Staat die Ergebnisse zertifizierte.

Biden gewann in Georgia als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl anzuerkennen und behauptet, dass ihm der Sieg durch Betrug genommen worden sei.

Am Samstag wies ein Bundesgericht in Pennsylvania den Antrag seines Wahlkampfteams ab, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. Zur Begründung hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani angeführt, einige Bürger hätten Fehler auf ihren Briefwahlzetteln korrigieren dürfen. „Dieses Argument wurde, wie Frankensteins Monster, willkürlich zusammengestückelt“, schrieb dazu Richter Matthew Brann. Giuliani kündigte Berufung an mit dem Ziel, vor das Oberste Gericht zu ziehen. Trump kann ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.