#Trumps Anwälte wollen den Prozessbeginn hinauszögern

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington will der Republikaner den Prozessbeginn hinauszögern. Trumps Anwälte beantragten am Donnerstag (Ortszeit) einen Verfahrensbeginn in der US-Hauptstadt im April 2026. Der Sonderermittler Jack Smith hatte hingegen vorgeschlagen, den Prozess am 2. Januar 2024 zu beginnen. Die zuständige Richterin will darüber voraussichtlich bei einer Anhörung Ende August befinden.

„Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem vorschnellen Urteil“, heißt es im Antrag der Anwälte Trumps, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 wieder antreten will. Seine Juristen monieren, das zu sichtende Material der Regierung umfasse 11,5 Millionen Seiten und der Download der Dokumente sei nach zwei Tagen immer noch nicht abgeschlossen gewesen. Man habe die Regierung dann um die Übersendung von Festplatten gegeben und speise das Material nun ins System ein. Zur Veranschaulichung war dem Antrag eine Grafik beigefügt, die zeigen soll, dass ein Stapel von 11,5 Millionen Seiten höher sei als die Freiheitsstatue und das Washington Monument.

Informationen über Geschworene

Nach der Anklage kursierten Informationen über an dem Verfahren beteiligte Geschworene im Internet. „Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass persönliche Informationen von Mitgliedern des Geschworenengremiums auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht wurden“, teilte das Büro des Sheriffs von Fulton County mit. „Wir arbeiten mit Strafverfolgungsbehörden auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene zusammen, um die Herkunft von Drohungen zu ermitteln.“

Zuvor hatten die Fernsehsender CNN und NBC berichtet, dass die Namen, Adressen, Fotos und Konten in den sozialen Netzwerken mehrerer Geschworener auf rechten Internetseiten veröffentlicht wurden.

Es kommt zu vereinzelten Drohungen

In Fulton County, wo die Anklage gegen Trump erhoben wurde, ist es üblich, dass die Namen der Geschworenen in den Gerichtspapieren veröffentlicht werden, wie es in dem CNN-Bericht hieß. Allerdings sind in dem Dokument keine weiteren persönlichen Informationen wie beispielsweise die Adressen der Mitglieder der sogenannten Grand Jury enthalten. Nach der Veröffentlichung kam es im Internet zu vereinzelten Drohungen mutmaßlicher Trump-Anhänger gegen die Geschworenen.

„Es wird immer normaler, dass gewöhnliche Bürger, die für unsere Demokratie notwendige Funktionen ausüben, mit Gewalt von extremistischen Trump-Unterstützern bedroht werden“, sagte der Gründer der Nichtregierungsorganisation Advance Democracy, Daniel Jones, dem Fernsehsender NBC.

Zuletzt war Anklage gegen eine Frau aus dem US-Bundesstaat Texas erhoben worden, die die Bundesrichterin Tanya Chutkan in einer Sprachnachricht mit dem Tod bedroht haben soll. Chutkan ist die zuständige Richterin in einem anderen Verfahren gegen Trump in der Hauptstadt Washington, in dem sich der Ex-Präsident im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol verantworten muss.

(dpa)