#Türkische Justiz leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein

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Die 15 Richter der Verfassungsgerichts haben nun nicht allein über ein Verbot der HDP zu entscheiden, sondern auch über ein fünfjähriges Politikverbot für 600 namentlich genannte Politiker der HDP. Unter ihnen befindet sich der prominente frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, der seit 2016 inhaftiert ist und dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits zweimal gefordert hat, zuletzt im vergangenen Dezember.

Auf Initiative der nationalistischen MHP hat die Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof (Yargitay), dem die Aufsicht über die politischen Parteien obliegt, das Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Generalstaatsanwalt Bekir Sahin äußerte dazu, die HDP sei keine demokratische Partei, da sie mit der PKK gemeinsame Sache mache, den Terror nicht verurteile und das Ziel verfolge, die „Einheit des Staats“ zu zerstören.

Widerstand in der AKP

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Sahin im Juni 2020 in einem umstrittenen Verfahren persönlich zum Generalstaatsanwalt ernannt. In der Vorschlagsliste, die die Richter und Staatsanwälte Erdogan vorgelegt hatten, stand er lediglich auf dem vierten Platz. Sahin, ein Absolvent einer religiösen Imam-Hatip-Schule in der Provinz Corum, war 2013 an den Kassationshof berufen worden.

In den vergangenen Tagen hatte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli den Druck auf die Justiz erhöht, das Verbotsverfahren, das er seit langem fordert, endlich einzuleiten. Am 2. März hatte er gesagt, die HDP sei der „Mittelpunkt terroristischer Handlungen“. Seinem Aufruf folgte der Generalstaatsanwalt am Vorabend des Parteitags der MHP, der am Donnerstag im Ankara begann.

Anders als in der MHP hat das Verbotsverfahren in der AKP, die ihren Parteitag am 24. März ausrichtet, nicht nur Beifall ausgelöst. Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Numan Kurtulus sagte, er lehne es ab, eine politische Partei mit Mitteln eines Verbotsverfahrens zu bekämpfen. Damit erinnerte er daran, dass mehrere Parteien, die als Vorläufer der 2001 gegründeten AKP gelten, verboten worden sind. Die 2012 gegründete HDP steht ebenfalls in der Tradition einer Reihe von prokurdischen Parteien, die in den vergangenen drei Jahrzehnten verboten worden sind.

Kundgebungen zum kurdischen Neujahrsfest

Ein Verbot der HDP könnte der Auftakt für vorgezogene Neuwahlen sein. Denn bei der derzeitigen Parteienkonstellation haben die AKP und die MHP keine Mehrheit mehr. Das Verbotsverfahren und das Vorgehen gegen HDP-Abgeordnete stellt jedoch die Ernsthaftigkeit des „Aktionsplans für Menschenrechte“ in Frage, den Erdogan in der Hoffnung, damit eine Annäherung an die EU und die Vereinigten Staaten einzuleiten, Anfang März vorgelegt hat. 

Geschlossen verurteilten alle Oppositionsparteien die Einleitung des Verbotsverfahrens. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu sagte, dieses sei ein Zeichen, dass es in der Türkei keine Demokratie gebe. Auch die Vorsitzenden der beiden Parteien, die aus Protest gegen die Politik Erdogans aus der AKP heraus gegründet worden sind, stellten sich an die Seite der HDP.

Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Das wird sich am kommenden Sonntag zeigen, wenn die Kurden ihr Neujahrsfest, Nevruz, feiern und dazu traditionell große Kundgebungen veranstalten. Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan bezeichnete das Verfahren als „Respektlosigkeit gegenüber den sechs Millionen Wählern der HDP“. Die Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen.