#Tunesien gibt der EU einen Korb

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat sich dagegen ausgesprochen, Migranten aus Europa nach Tunesien zurückzutransportieren und dort unterzubringen. Nach dem Besuch einer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeführten europäischen Delegation bezeichnete er „den von einigen Seiten diskret unterbreiteten Vorschlag, Migranten in Tunesien anzusiedeln und dafür finanzielle Unterstützung für das Land zu erhalten, als unmenschlich und unzulässig“, wie die offizielle Nachrichtenagentur TAP berichtete.

Am Sonntag hatte er in Tunis mit von der Leyen gesprochen, die Regierungschefs von Italien und den Niederlanden, Giorgia Meloni und Mark Rutte, begleiteten sie. Als Teil eines „umfassenden Partnerschaftspakts“ in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Kommissionspräsidentin 100 Millionen Euro für Grenzsicherung, Seenotrettung sowie „Maßnahmen gegen Schlepperei und für Rückführung“ in Aussicht gestellt. Auf eine mögliche Rücknahme von Migranten ging der Präsident laut der Agentur nicht ein.

Er verwies darauf, dass Tunesien selbst von einem Transit- zu einem Zielland geworden sei, dessen „Werte verlangen, dass wir irreguläre Migranten menschlich behandeln“. Im Februar war Saïed Hetze gegen Migranten vorgeworfen worden. Die angekündigte Unterstützung aus Brüssel führte offenbar auch zu keiner größeren Flexibilität in den Verhandlungen über die Bedingungen des Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF): Nicht Tunesien, sondern der IWF müsse „seine Vorschläge überarbeiten, um zu einer Lösung zu gelangen. Sie können niemals in Form von Diktaten präsentiert werden“, sagte Saïed laut dem Agenturbericht. „Konventionelle Lösungen“ verschlimmerten nur die soziale Krise, was sich auch negativ auf die Situation in der gesamten Region auswirken werde.

Europa und der „Partnerschaftspakt“

Für die EU kommt es nun darauf an, in den nächsten zwei Wochen den „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu konkretisieren. Angestrebt wird eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“), welche die Staats- und Regierungschefs genehmigen sollen, wenn sie Ende des Monats zum Europä­ischen Rat zusammenkommen. Mit den Verhandlungen wurde der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Varhélyi, beauftragt. Der oberste Beamte der zuständigen Generaldirektion hält sich derzeit in Tunis auf.

In Brüssel wurde hervorgehoben, dass man eine breite und langfristige „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Tunesien anstrebe. Die Brückenfinanzierung von 150 Millionen Euro, die Tunesien als Zuschuss gewährt werden sollen, bevor es seine Verhandlungen mit dem IWF abgeschlossen hat, diente der Stabilisierung des Landes. Die Zusammenarbeit werde nicht daran gemessen, wie sich die Ankünfte aus Tunesien in den nächsten drei Wochen entwickelten, obwohl auch das wichtig sei.

Bestätigt wurde, dass es neben einer Ertüchtigung der Küstenwache auch darum gehe, Migranten nach Tunesien zurückzubringen, die das Land als Sprungbrett nach Italien nutzen. Rom betrachtet das Land auf der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeers schon seit 2019 als „sicheres Drittland“. Nach geltendem EU-Recht könnte es Personen, die eine Verbindung zu Tunesien aufweisen, dorthin zurückschicken. Wenn das Recht im Zuge der Asylreform angepasst wird, hätte Rom dabei mehr Interpretationsspielraum. Doch wird das frühestens 2025 der Fall sein.