#Überholtes Frauenbild zur besten Sendezeit

Eigentlich soll es an diesem Abend bei Anne Will um das neue Infektionsschutzgesetz gehen: Ist die „Bundes-Notbremse“ ein Durchbruch oder der Tiefpunkt, lautet die Ausgangsfrage. Diskutieren sollen das Gabriel Felbermayr (Präsident des Instituts für Weltwirtschaft), die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Physikerin Viola Priesemann, der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel – und Annalena Baerbock, die frisch ernannte Kanzlerkandidatin die Grünen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Grünen eine Kanzlerkandidatin stellen. Für diese Premiere hat sich Anne Will etwas Besonderes ausgedacht: Zu Beginn der Sendung führt sie mit Baerbock ein Einzelinterview. Schließlich könnte es den aktuellen Umfragen zufolge tatsächlich passieren, dass die Grünen erstmals das Kanzleramt erobern. Für welche Politik steht also Annalena Baerbock? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat hierzu ein interessantes Gespräch mit der Grünen-Frontfrau geführt.

Anne Will ist das Geschlecht sehr wichtig

Es gibt in der Tat viele Fragen, die angesichts der anstehenden Bundestagswahl für die Wählerinnen und Wähler wichtig wären. Was würde sie als deutsche Kanzlerin dem Land verordnen: Welche Themenfelder würde sie in den Fokus rücken – außer Umweltschutz; welche Gesetze als Erstes erlassen? Wie würde sie Deutschland außenpolitisch positionieren: in der EU, gegenüber den alten Verbündeten in Amerika, gegenüber neuen Herausforderungen wie China oder Cyberkriminalität? 

Doch was macht Anne Will? Sie stellt Fragen, die auf ein völlig überholtes Rollenbild der Frau schließen lassen. Oder wie soll man diese Ausführung der Moderatorin anders verstehen: „Irgendwie steht ganz blöd im Raum, dass Sie es nur geworden sind, weil Sie eine Frau sind. Kriegen Sie das noch mal abgeräumt?“ Liebe Frau Will, wie kommt man auf so eine erste Frage in einer politischen Diskussionsrunde im 21. Jahrhundert zur besten Sendezeit? Und was denken Sie, könnte/sollte Frau Baerbock allen Ernstes darauf antworten?

Die wiederum macht gute Miene zum Mamas-Platz-ist-am-Herd-Spiel und erwidert süffisant: „Also mein Geschlecht werde ich nicht ändern, auch nicht in den nächsten sechs Monaten.“ Das ist wohl noch das Beste, was man antworten kann, um diesem Spuck ein Ende zu setzen.

Fragen ohne Aussicht auf Erkenntnisgewinn

Doch nicht so bei Anne Will; sie bleibt dran, will dieser Sache tatsächlich noch weiter nachgehen. Es folgen mehrere solcher Fragen. Mehrere Minuten lang. Unglaublich.

Die Moderatorin gibt unter anderem noch Folgendes zum Besten: Im Kanzlerinnenamt müssten Sie dann aber alleine entscheiden. Oder: Olaf Scholz sagt, er werde Kanzler. Als dann Frau Baerbock auf die Wählerinnen und Wähler verweist, bemängelt die Moderatorin: Sie klingen jetzt aber nicht so siegessicher wie die anderen. Und: Es ist für Sie jetzt einfacher gegen Armin Laschet anzutreten als gegen den Umfragenkönig und Grünen-Flüsterer Markus Söder, oder? So geht das leider noch eine ganze Weile: Fragen, die keinerlei Aussicht auf Erkenntnisgewinn bieten.

Auch das Ende dieses Einzelinterviews legt nochmals das grundlegende Problem dieses Gesprächs offen. Will verweist darauf, dass Baerbock sich bei vielen Abstimmungen im Bundestag enthalten habe. Es liegt förmlich in der Luft und zum Greifen nahe, nach den jeweiligen Gründen für die Enthaltungen zu fragen. Aber Anne Will belässt es lieber bei der simplen Unterstellung, Baerbock scheue die Verantwortung.

Umstrittene „Bundes-Notbremse“

Dann endlich beginnt die Sendung zur „Bundes-Notbremse“, die der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gar als einen „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet hat. Vor allem an den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen scheiden sich die Geister – auch in dieser Sendung.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist darauf, dass bereits 40 Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz vorliegen würden. Die Verhältnismäßigkeit sei schlicht nicht gegeben: Während die Wirkung jener Ausgangssperren lediglich gering bis höchstens moderat sei, handele es sich rechtlich um eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten. Das sei nicht akzeptabel.