#Unabhängig von den Inzidenzwerten?

Die baden-württembergische Kultusministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hat ein Problem: In der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest Dimap gaben nur 13 Prozent der Befragten an, dass sie die CDU-Politikerin in einer Direktwahl wählen würden. Und nur 24 Prozent äußerten sich zufrieden mit der Politik der Kultusministerin. Eisenmann muss dringend etwas tun, wenn sie bei der Wahl am 14. März eine Chance haben will. Deshalb nutzte sie wie viele Politiker, die unter mangelnder Popularität leiden, die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr für eine klare Botschaft: Sie plädierte dafür, zumindest Grundschulen und Kitas „unabhängig von den Inzidenzwerten“ vom 11. Januar an wieder zu öffnen. Grundschüler könnten nicht digital lernen, man müsse auf sozial schwache Familien und psychisch belastete Schüler Rücksicht nehmen. Auch in ihrer eigenen Partei sorgte die Stellungnahme für Verwunderung. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, erklärte, Gesundheit habe Vorrang. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch.

Der Landeselternbeirat schrieb einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne): „Seit dem 12. Oktober 2020 fordert das Robert-Koch-Institut ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 pro 100.000 den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht“, dennoch halte die Ministerin „stur“ am Präsenzunterricht fest. Michael Mittelstaedt, der Vorsitzende des Landeselternbeirats, nannte es absurd, weiter zu behaupten, dass Kinder und Jugendliche keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätten. „Die Heidelberger Studie, auf die sich die Landesregierung beruft, ist während des ersten Lockdowns gemacht worden. Es gibt noch immer keine Veröffentlichung.“ Mittelstaedt verweist auf eine jüngere Studie aus Großbritannien.

Demnach sind Kinder zwischen fünf und zwölf sowie Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren häufiger mit Sars-Cov-2 infiziert als bislang angenommen, weil sie häufig symptomfrei bleiben. Das heißt: Auch Grundschüler tragen zur Ausbreitung der Infektion bei, wenn die Inzidenzwerte in der Gesamtbevölkerung hoch sind. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, der Landeselternbeirat und die SPD fordern deshalb, das Personal in Kitas und Schulen mit FFP-2-Masken auszustatten, die Klassen zu verkleinern und konsequent zum Wechselunterricht überzugehen. Vom Vorgehen der Ministerin sei man völlig überrascht gewesen. Es habe keinerlei Kommunikation gegeben, klagt die GEW.

Auch in der Landes-CDU stoßen Eisenmanns Aussagen keineswegs nur auf Zustimmung: „Das ist für die Spitzenkandidatin und Kultusministerin eine sehr üble Situation, egal, wie man entscheidet, macht man es falsch“, sagt ein CDU-Mann. Am Ende werde sie die Verliererin der Diskussion sein, denn Ministerpräsident Kretschmann werde sich voraussichtlich der strikten Linie seines bayerischen Kollegen Markus Söder anschließen. Andere kritisieren Eisenmanns Wissenschaftsverständnis, man könne keine Pandemiepolitik ohne Rücksicht auf die Inzidenzen machen. Außerdem verkenne die Ministerin, dass die CDU ihre guten Umfragewerte der Pandemie-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verdanke. Eisenmanns Ministerium teilte nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz mit, man werde nun „verschiedene Szenarien für den Wiedereinstieg in den Unterricht nach dem 10. Januar 2021“ vorbereiten, je nach regionaler Infektionslage. Diese ist im Südwesten weiterhin besorgniserregend: Nur in sechs von 44 Landkreisen lag die Inzidenz unter 100.