#Ungarn und Polen drohen leer auszugehen

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Stattdessen zieht nun die Europäische Kommission in Abstimmung mit den anderen Staaten die Daumenschrauben an: Sie arbeitet nach Informationen der F.A.Z. mit Hochdruck daran, den 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Beide Länder würden leer ausgehen.

Polen würden 23,1 Milliarden Euro, Ungarn 6,2 Milliarden Euro an Zuschüssen entgehen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind das große Summen. Vor allem aber wäre der Weg für die Auszahlung der Hilfen an die anderen 25 Staaten nicht mehr blockiert. Getestet werden dafür verschiedene Wege. Ziel sei es Polen und Ungarn „de jure“ oder „de facto“ heraus zu halten.

Das bevorzugte Modell orientiere sich an der von den Staaten zu Beginn der Corona-Krise beschlossenen EU-Arbeitslosenhilfe „Sure“. Die Hilfen würden damit durch freiwillige Garantien der Staaten abgesichert statt wie bisher vorgesehen direkt über den EU-Haushalt.

Polen und Ungarn könnten sich beteiligen, müssten es aber natürlich nicht. Letztlich hätte eine solche Beteiligung für sie keinen Sinn, heißt es. Denn der von ihnen abgelehnte Rechtsstaatsmechanismus würde in diesem Fall wie geplant eingeführt.

Das geht, weil der Mechanismus anders als Haushalt und Wiederaufbaufonds nicht einstimmig verabschiedet werden muss. Die Hilfen aus dem Fonds blieben also an die Einhaltung von Rechtsstaats-Standards geknüpft.

Verfolgt wird in der Kommission auch der Ansatz, den Wiederaufbaufonds ohne Polen und Ungarn im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu beschließen. Die EU-Verträge erlauben es explizit, dass mehrere Staaten in einzelnen Feldern voranschreiten. Darauf einen durch Schulden finanzierten Fonds aufzusetzen, sei aber schwierig, heißt es in der Kommission.

Vom Tisch sei, den Fonds als zwischenstaatlichen Lösung nach dem Vorbild des Euro-Rettungsfonds ESM ohne Polen und Ungarn zu schaffen. Hauptproblem dieser Lösung ist, dass das den Schuldenstand der beteiligten Mitgliedstaaten erhöhte.

Einschnitte vor allem bei Strukturhilfen

Nicht gelöst wäre damit indes  der Streit um den Haushaltsrahmen 2021 bis 2027. Ohne Einigung darauf muss die EU mit einem Nothaushalt ins kommende Jahr starten. Ihr stände im Monat ein Zwölftel des EU-Haushalts 2020 zur Verfügung. Da aber, auch wegen des Austritts Großbritanniens, ohne einen neuen Haushaltsrahmen weniger Geld für die Finanzierung bereitsteht, könnten 2021 statt den geplanten 166 Milliarden Euro nur 135 bis 140 Milliarden Euro für zugesagte Projekte fließen, heißt es in der Kommission.

Auch das träfe Polen und Ungarn stark. Denn Einschnitte gäbe es vor allem bei den für sie interessanten Strukturhilfen. Finanzierungszusagen für neue Strukturförderprojekte wären sogar völlig unmöglich.

Zur Not könne die Kommission Anfang 2021 zwar einen Haushaltsvorschlag vorlegen, der den Weg dafür freimache, heißt es. Politisch gebe es aber kaum den Willen, Polen und Ungarn auf diesem Weg zu helfen.