CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem eigenen Antrag die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen, die Ukraine deutlich stärker militärisch zu unterstützen als bisher. Im Entwurf eines Beschlussantrags, der der F.A.Z. vorliegt, fordert die Union, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu erhöhen.“

Dabei sollen die Lieferungen nach dem Willen aus der Union auch schwere Waffensysteme aus der Bundeswehr umfassen, die die Bundesregierung bislang nicht vorsieht. Genannt werden Kampf- und Schützenpanzer ebenso wie Artilleriesysteme. Darüber hinaus: Weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen – Material also, das nicht unter „schwere Waffen“ fällt und in Teilen bereits der Ukraine zur Verfügung gestellt wurde. Man könnte auch sagen: Alles, was irgendwie entbehrlich ist und den Ukrainern hilft, die russischen Angreifer zu bekämpfen.

Neben Material aus der Bundeswehr selbst drängt die Union in ihrem Antragsentwurf auch darauf, über Angebote aus der Rüstungsindustrie „unverzüglich“ zu entscheiden, mit denen Lücken aufgefüllt werden könnten, die für den Fall auftreten, dass sie Geräte und Waffen an die Ukraine abgeben.

„Unverzüglich“ befinden solle die Regierung auch Angebote der Rüstungsindustrie, Material und Waffen direkt an die Ukraine zu liefern. Weiterhin fordert die Union die Militärhilfe zentral im Bundeskanzleramt zu koordinieren und die dafür einzurichtende Stelle „unverzüglich“ mit der Umsetzung zu beauftragen, eine „Task Force“ aus Fachleuten des Beschaffungsamtes der Bundeswehr für die Ukraine zu bilden und bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen im Verbund mit internationalen Partnern zu helfen.

„Deutschland muss sich jetzt seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit „schweren Waffen“, so die Unionsfraktion.

Eine Mehrheit für den Antrag gilt gleichwohl als unwahrscheinlich. Die Regierungsparteien wollen einen eigenen Antrag vorlegen.