#„Union sollte Kanzlerschaft auf zwei Amtszeiten begrenzen“

Herr Minister, Markus Söder nimmt in Deutschland eine Wechselstimmung wahr. Sie auch?

Eine aufkeimende Wechselstimmung sehe ich so nicht. Eine deutlich schlechtere Stimmung für die Union sehe ich aber sehr wohl als Resultat der schwierigen Tage in den vergangenen zwei Wochen zwischen CDU und CSU. Diese zeitweise unnötig harte Auseinandersetzung war sehr belastend, nicht nur für viele unserer Mitglieder. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die CDU das schnell wieder aufholen kann. Die Union wird im Wahlkampf auf Innovation, Sicherheit und Eigenverantwortung der Bürger setzen.

Mussten Sie eigentlich mit sich ringen, bevor Sie im CDU-Bundesvorstand für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gestimmt haben? Einen Tag vorher war klargeworden, dass die Stimmung in der niedersächsischen CDU deutlich für Söder spricht.

Ja, ich habe mit mir gerungen, da ich beide Kandidaten wertschätze und respektiere. Am Abend vorher hatte ich jedoch genau hingehört, wie die Stimmung in den niedersächsischen Kreisverbänden ist, und anschließend im CDU-Bundesvorstand sehr klar dargelegt, dass es im drittgrößten CDU-Verband eine deutliche Stimmung für Markus Söder gibt. Aber persönlich habe ich an meiner Überzeugung festgehalten, dass Armin Laschet Kanzlerkandidat werden soll. Ich hätte mir gewünscht, dass der CDU-Bundesvorstand die Entscheidung um ein, zwei Tage verschoben hätte und wir dadurch noch stärker in die Kreisverbände aller Landesverbände hätten hineinhören können. Im Rückblick finde ich es aber gut, dass wir dann schnell eine Entscheidung getroffen haben.

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Was sollte die Union daraus für die Zukunft lernen?

Es war ein Versäumnis, dass wir trotz einiger schwieriger vergleichbarer Erfahrungen in der Vergangenheit – 1979 und 2002 – immer noch kein geordnetes Verfahren zur Festlegung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU/CSU haben. Daran müssen wir arbeiten. Ohnehin steht die Union vor der Aufgabe, sich strukturell auf eine sich immer schneller verändernde Gesellschaft und deren Erwartungen an ein Heute und Morgen einzustellen, das gilt inhaltlich und personell. Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Auf maximal zehn Jahre mit einer Wahlperiode von dann fünf Jahren. Wir sind durch die lange Amtszeit Angela Merkels vielleicht etwas zu selbstsicher, manchmal auch träge geworden. Deshalb sollten wir jetzt unsere Mitglieder auch mit digitalen Formaten stärker und frühzeitiger in wichtige Führungsentscheidungen einbinden.

Wer sollte Laschets Team für eine künftige Bundesregierung angehören? Merz? Söder? Oder vielleicht auch CDU-Politiker aus den Ländern wie Sie?

Die CDU sollte eine gute Mischung von Kandidatinnen und Kandidaten aus Bund und Ländern und aus den unterschiedlichen Strömungen unserer Partei, aber womöglich auch moderne, anerkannte Persönlichkeiten von außen anbieten. Das schließt Persönlichkeiten wie Friedrich Merz, mehr Frauen oder unseren CDU-Nachwuchs mit ein. Über sein Team wird Armin Laschet aber letztlich allein entscheiden.

Ihre bayerische Schwesterpartei bewirbt inzwischen offensiv eine deutschlandweite Online-CSU-Mitgliedschaft. Gehört sich so etwas innerhalb der Union?

Die Online-Mitgliedschaft der CSU gibt es schon länger. Den Zeitpunkt dieses Marketings finde ich unglücklich gewählt. Unsere Wettbewerber stehen außerhalb der Union.

Kommen wir zu den Inhalten. Armin Laschet verspricht ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland, bleibt dabei aber recht wolkig. Können Sie konkrete Projekte benennen?

Ja, genau zu diesem Thema habe ich zehn Punkte an die Bundes-CDU gerichtet. Europa muss technologisch zum Beispiel bei der Produktion von Halbleitern oder Batteriezellen unabhängiger werden. Unsere Wettbewerbsposition bei Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie und Quanten-Computing hat jenseits zahlreicher Reallabore oder Modelle noch Luft nach oben. Wir müssen schneller in die breite industrielle Anwendung kommen. Bei der Wasserstofftechnologie sind die Zeiten der Erprobung vorbei – wir müssen es machen und unsere Leitungsnetze für den Import und Transport schneller ausbauen. Die CDU sollte zudem flexiblere Lebensarbeitszeit-Modelle fördern, eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters überdenken oder den beschleunigten privaten und öffentlichen Wohnungsbau als eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit noch stärker in den Blick nehmen. Zudem stehen wir dafür, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten im Bündnis verbessern.

Wie glaubwürdig sind solche Modernisierungsversprechen? Die Unionsparteien hatten vier Legislaturperioden Zeit, das alles umzusetzen.

Wir haben viel erreicht für Deutschland und uns dennoch manchmal in den vergangenen zehn Jahren zu stark in kleinteiligen Zuständigkeitsfragen verheddert. Ich denke da an den digitalen Ausbau. Aus meiner Sicht geht es zu häufig um EU-Beihilfe-Regularien oder die Absicherung gegen Risiken. Die Führungsverantwortung Deutschlands in Europa haben wir fast zögerlich angenommen. Jetzt braucht es einen Aufbruch, der auch ins Risiko geht. Es wirkt, als seien wir als Land etwas zu ängstlich, zu verzagt und zu langsam geworden. Der Umgang mit der Pandemie in den letzten Monaten zeigt das klar. Daraus sollten wir lernen, krisenfester werden und es künftig besser machen. Die Union kann Krisen bewältigen.