#Urteil im Beleidigungsprozess Giorgia Meloni gegen Roberto Saviano

Italiens rechte Politiker scheuen sich, ähnlich wie AfD-Politiker in Deutschland, nicht vor verbalen Provokationen und Hetzereien. Sie selbst, auch das ist eine Parallele, zeigen sich jedoch empfindlich, wenn einmal scharf geantwortet wird. An diesem Donnerstag hat ein römisches Gericht den Schriftsteller, Journalisten und Mafia-Experten Roberto Saviano wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Geklagt gegen ihn hatte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Der Anlass war eine Äußerung Savianos in der Talkshow „Piazzapulita“ im Dezember 2020. Giorgia Meloni war damals noch Parlamentsabgeordnete für ihre Partei, die postfaschistischen „Brüder Italiens“. In der Talkshow ging es um die italienische Migrationspolitik. Gezeigt wurde ein Einspieler-Film, der die Tragödie auf einem Flüchtlingsboot der NGO Open Arms, das Schiffbruch erlitten hatte, schilderte: Der Sohn einer Geflüchteten aus Guinea, der wenige Monate alte Yusuf, war dabei ins Meer gestürzt und starb in den Armen seiner Mutter.

Flüchtlingsboote wurden als „Taxi der Meere“ bezeichnet

Italiens Rechte, angeführt von Matteo Salvini und Giorgia Meloni, hatte damals massiv gegen die ankommenden Migranten polemisiert und die Flüchtlingsboote als „Taxi der Meere“ und als „zu versenkende Piratenschiffe“ bezeichnet. An diese Ausdrücke erinnerte nach dem kurzen Film ein sichtlich bewegter Saviano, und ließ seiner Empörung freien Lauf. Er bezeichnete Salvini und Meloni als „Bastardi“, als „Bastarde“. Er sagte: „Bastarde, wie konntet ihr nur? Wie kann man all diesen Schmerz mit solchen Worten beschreiben? Es ist legitim, eine politische Meinung zu haben, aber nicht in einer Notsituation.“

Meloni erstattete daraufhin Strafanzeige. Ihr damaliger Anwalt, Andrea Delmastro Delle Vedove, der heute Staatssekretär im Justizministerium ist, reichte die Klage ein. Meloni nahm sie auch nicht zurück, nachdem sie im September vor einem Jahr Ministerpräsidentin wurde. Während des Prozesses, der im November 2021 begann, war Meloni nie persönlich im Gericht erschienen und auch diesmal blieb sie der Verhandlung fern.

Etwa 100 Unterstützer von Saviano, unter ihnen eine Delegation des PEN, die italienischen Schriftstellerin Chiara Valerio sowie die Schriftsteller Sandro Veronesi und Erri de Luca fanden sich am Donnerstag dort ein und nahmen es in Kauf, die gut fünf Stunden dauerndes Schlussverhandlung im Stehen zu verfolgen: In dem kleinen Gerichtssaal stand Zuschauern nur eine Handvoll Sitzplätze zur Verfügung. Bei der vorangegangenen Anhörung im Juni war Saviano noch von seiner Mitstreiterin und engen Freundin, der Schriftstellerin Michela Murgia begleitet worden, die ebenso wie Saviano lange im Visier der Rechten stand, bis sie im August an einer Krebserkrankung starb.