Die EU und die Vereinigten Staaten wollen ihre Energiezusammenarbeit intensivieren und damit auch die Abhängigkeit der Europäer vom russischen Gas weiter reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden wollen an diesem Freitag eine entsprechende Vereinbarung vorstellen. In einem ersten Schritt sagen die Amerikaner dazu für dieses Jahr weitere Lieferungen von Flüssiggas (LNG) zu. Die „Financial Times“ meldete am Donnerstagabend, es gehe dabei um 15 Milliarden Kubikmeter. In der EU-Kommission wurde diese Zahl zunächst nicht bestätigt. Es gehe um einen substanziellen Beitrag dazu, die Abhängigkeit von russischem Gas wie angekündigt schon 2022 um zwei Drittel zu verringern, sagte ein EU-Beamter. Die Kommission will dazu bis zum Jahresende 50 Milliarden Kubikmeter LNG einführen.

Die genaue Höhe der Lieferungen hängt letztlich auch davon ab, wie viel LNG die amerikanischen Unternehmen bereitstellen können. Die Energie-Partnerschaft ist langfristig angelegt. Es geht dabei auch um Wasserstoffprojekte. Das Vorhaben sei seit langem vorbereitet worden, hieß es am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei keine Reaktion auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nur noch Rubel für die Bezahlungen von Gaslieferungen zu akzeptieren. Die Ankündigung bestärke die EU aber in ihrem Ansinnen, das russische Gas durch LNG zu ersetzen, sagten EU-Diplomaten.

„Aktuell gibt es in Deutschland keine Versorgungsengpasslage“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte zuvor am Donnerstag gewarnt, Deutschland könne sich nach der Ankündigung Putins kaum noch auf Energielieferungen aus Russland verlassen. „Es liegen konkrete Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der Ver­band, der 2000 Unternehmen der Branche vertritt, forderte die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen „Notfallplan Gas“ auszurufen. Das unterstützt auch der Energiekonzern Eon. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt das hingegen ab und sieht die Versorgungssicherheit für Gas als gewährleistet an – derzeit.

„Aktuell gibt es in Deutschland keine Versorgungsengpasslage“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Die Lage muss aber weiter genau beobachtet werden.“ Putins Ankündigung habe man zur Kenntnis genommen und werde man „ge­nau untersuchen und auswerten“. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Gipfeltreffen der G7-Staaten in Brüssel: „Das, was wir bisher erfahren haben, läuft darauf hinaus, dass es überall feste Verträge gibt, in der die Währung, in der bezahlt wird, auch Teil des Vertrags ist. Das gilt dann.“ Da stehe meistens „Euro“ oder „Dollar“. Er habe damit die Vertragslage geschildert und keine abschließende Aussage getroffen, stellte der Sprecher von Scholz klar. Scholz betonte, dass sich die europäischen Staaten bewusst entschieden hätten, die Importe von Gas, Öl und Kohle nicht als Teil des Sanktionsregimes zu nutzen. Die Sprecherin Habecks wiederholte, dass Putins Schritt „nach unseren Informationen ein Verstoß gegen die privaten Verträge ist, da diese in der Regel in Euro ab­gewickelt werden“. Den Umgang mit diesem Vertragsbruch werde man prüfen.

Die Frühwarnstufe ist die erste von drei Krisenstufen in der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit. Im Prinzip wird damit ein tatsächlicher Notfall wahrscheinlich. Die nächste Stufe ist die Alarmstufe: Hier liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor. In der Notfallstufe als dritte Krisenstufe kann die Gasversorgung die verbleibende Nachfrage nicht mehr decken: Dann sollen zusätzlich nichtmarktbasierte Maßnahmen ergriffen werden. Der russische An­teil an allen Erdgaseinfuhren nach Deutschland kommt bisher in diesem Jahr schätzungsweise auf 40 Prozent. Vorerst sind keine Einschränkungen für Privatkunden zu erwarten. „Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt“, sagte Andreae. Schwieriger wird es für Industriebetriebe: „Seitens des Bundeslastverteilers, der Bundesnetzagentur, müssen Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden.“

Angesichts der Ankündigung Putins setzen manche Politiker hierzulande auf ein Energieimportstopp. Die Union forderte ein klares Nein dazu, die Lieferungen aus Russland künftig in Rubel zu be­zahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). Nach einer repräsentativen Um­frage befürworten mehr als zwei Drittel in Deutschland ein Stopp von Energieimporten aus Russland, um den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen. Das Bonner Briq-Institut für Verhalten und Ungleichheit unter Leitung des Ökonomen Armin Falk hat dazu 2000 Menschen befragt. Die Bundesnetzagentur koordiniert die Vorbereitungen für eine eventuelle Verschärfung der Lage, in der die Gasversorgung der Industrie eingeschränkt werden müsste. In dem Fall würde die Behörde die Steuerung der Gasflüsse als „Bundeslastverteiler“ in die Hand nehmen. Basis ist der „Notfallplan Gas“ der Regierung, der allgemein gehaltene Kriterien enthält, wie die Gaszuteilung auszusehen hätte. Abschaltpläne oder Rangfolgen von Unternehmen gibt es darin nicht. Vorrang hätte die Versorgung von Haushalten.