#Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union.

Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt und europaweit auf ein vergleichbares Maß gebracht werden. Darüber hinaus solle der Bund die Kosten der Kommunen für Unterbringung und Versorgung komplett übernehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stimmten den Antrag derzeit mit Kommunalpolitikern aller Parteien ab, so die Zeitung weiter.

Dobrindt beklagte gegenüber „Bild“, die Ampel lasse Hilferufe aus den Kommunen unbeantwortet. Es brauche einen Kurswechsel, um den Migrationsdruck zu reduzieren und illegale Migration zu begrenzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte den Antrag. Es brauche „eine langfristige Strategie, wie wir mit Migrationsbewegungen umgehen, wie wir die Zahlen reduzieren, die Verteilung Europa gerechter organisieren, die Finanzierung langfristig sichern und die Außengrenzen wirksam schützen“.

Unterdessen teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktions-Netzwerk Deutschland mit, die Kommunen hätten im ersten Quartal noch kein Geld für Flüchtlinge von der Bundesregierung bekommen. Bisher sei von den für 2023 versprochenen 2,75 Milliarden Euro Bundesmitteln für Unterbringung und Versorgung noch nichts bei den Gemeinden angekommen. Grund für das Ausbleiben seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Diese würden auf Bundesebene erst im Laufe des Jahres geschaffen, so ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage.

Für das erste Quartal seien Bundesländer und Gemeinden in Vorleistung gegangen, heißt es weiter. Diese könnten sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen. Allerdings zeichne sich nach Angaben der Länder bereits ab, dass die vom Bund angekündigten Mittel nicht ausreichen dürften.