Nachrichten

#Verteidigungsministerium geht an SPD

Verteidigungsministerium geht an SPD

Die SPD wird den nächsten Verteidigungsminister stellen. Wer es wird, Mann oder Frau, ist noch unklar, aber die Tatsache, dass die Sozialdemokraten bereit sind, das Amt zu übernehmen, stellt für das Ressort bereits Weichen.

Die FDP, von der in den vergangenen Wochen hartnäckig immer wieder behauptet wurde, sie werde die Verantwortung für die Streitkräfte übernehmen, ist davor wohl zurückgeschreckt. Aus ihrer Sicht schien klar, dass man sich damit mehr Probleme als Vorteile aufhalsen würde: einen mutmaßlich schrumpfenden Etat und Stellenmangel einerseits, ungelöste Strukturprobleme andererseits. Dazu zählen vor allem das Beschaffungswesen und die Instandhaltung der technischen Ausstattung der Bundeswehr. Eine Neuaufstellung oder zumindest tiefgreifende Reform des Beschaffungswesens ist unvermeidlich. Die FDP-Fraktion hat hierzu auch bereits viele Reformpunkte vorgelegt. Sie zu realisieren hätte aber einer Verteidigungsministerin aus ihren Reihen wohl zu viel abverlangt.

Die gewerkschaftlichen Vertretungen beim Rüstungsamt in Koblenz sind gut organisiert, ebenso steht die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung hinter dem Standort Koblenz. Größere Änderungen sind, wenn überhaupt, paradoxerweise eher von einem sozialdemokratischen Minister zu erreichen. Die SPD hat nun die Gelegenheit zu beweisen, dass ihr Vorwurf an die Union aus der letzten Wahlperiode Substanz hatte: Immer wieder hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, darauf hingewiesen, dass es zwar genug Geld gebe, das Ministerium und das Ausrüstungswesen aber nicht imstande seien, es vernünftig auszugeben.

Sozialdemokraten waren in Truppe respektiert

Ein SPD-Minister kann im Verteidigungsministerium durchaus Erfolg haben, auch für die eigene Partei. Die alte Formel, dass die Offiziere CDU und CSU wählen, die Unteroffiziere und Mannschaften hingegen SPD, mag nicht mehr stimmen. Dennoch gilt, dass die Soldaten unter SPD-Ministern nicht selten besser ausgestattet und versorgt wurden. Verteidigungsminister wie Helmut Schmidt, der spätere Bundeskanzler, Georg Leber und zuletzt Peter Struck waren in der Truppe respektiert, sogar beliebt. Manche jenseits einer nüchternen Bilanz ihrer tatsächlichen Erfolge.

Umgekehrt haben Unionspolitiker im Ministerium oft kein Glück gehabt und wurden weder von der Truppe, noch von den Generälen sonderlich respektiert. Für die scheidende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gilt das nicht. Sie hat sich in der Bundeswehr ein gutes Ansehen erarbeitet. Insbesondere, nachdem sie nicht mehr CDU-Vorsitzende war und sich auf ihre Arbeit im Ministerium konzentrieren konnte.

Ihre Pläne für eine weitere Amtszeit werden den Nachfolger oder die Nachfolgerin beschäftigen. Noch besser wäre es gewesen, wenn die Unionsfraktion loyal zu ihr gestanden hätte. Das Verhältnis galt zuletzt als stark belastet. Es lag aber wohl auch am etwas lieblosen Umgang der Ministerin mit den Parlamentariern.

Gräben in der SPD

Eine Geringschätzung der eigenen Fraktion wird sich ein sozialdemokratischer Nachfolger, Mann oder Frau, aber sowieso nicht leisten können. Denn anders als bei der Union, wo es eine weitgehende ideologische Übereinstimmung zwischen Amt und Fraktion gab, gehen durch die SPD in Fragen von Verteidigung und Friedenspolitik, Abrüstung und Ausrüstung Risse und Gräben.

Die innerparteilichen Kämpfe dazu haben in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Opfer gefordert, Abgeordnete wurden ausgebootet, legten Ämter nieder, der Wehrbeauftragte, allseits als beliebt und kompetent gerühmt, wurde abgesägt.

Ein SPD-Minister muss also stets darauf achten, ob ihm nicht die eigene Fraktion oder Partei in den Rücken fällt. Die Kämpfe um die Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen und die künftige Teilhabe Deutschlands an der nuklearen Abschreckung sind da nur zwei Beispiele von vielen. Zudem ist der Kampf gegen die innere Bedrohung durch rechtsextreme Bestrebungen eine dauerhafte Aufgabe. Zugleich gilt es, die Soldaten vor falschem Verdacht zu schützen. Auch über grundsätzliche politische Fragen könnte es kontroverse Ansichten geben, etwa zu der militärischen Bedrohung, die von Russland ausgeht.

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz wird in solchen Fragen richtungsweisend sein. Scholz schätzt sowohl Helmut Schmidt als auch Peter Struck, er hofft, dass ein sozialdemokratischer Minister bei der Truppe selbst, aber auch bei Angehörigen politisch punkten kann.

180.000 Soldaten dienen in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium ist das Ressort mit den meisten Beschäftigten in der Regierung, rund 180.000 Soldaten und etwa 80.000 Zivilbeschäftigte, und dem gewöhnlich zweitgrößten Etat nach Arbeit und Soziales. Die Bundeswehr hat ihre Bedeutung nicht nur als Armee im NATO-Bündnis, sondern auch als letzte und zuverlässige Katastrophen-Instanz, egal ob Hochwasser oder Corona. Das Amt ist schwierig, aber längst nicht so unregierbar, wie die Sagen und Legenden es behaupten.

Im politischen Meinungskampf mit der SPD werden CDU und CSU es sehr bald darauf anlegen, die Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition zu attackieren. Scholz hat das als SPD-Politiker in Hamburg einmal selbst erlebt: Als die Bürger glaubten, die innere Sicherheit sei bei der SPD und Innensenator Scholz nicht mehr gut aufgehoben, wählten sie CDU und Schill-Partei.

Die SPD kann nur dann erfolgreich regieren, wenn sie auch innere und äußere Sicherheit fest im Blick und möglichst im Griff hat. Diese Lektion hat Scholz gelernt. Ihm muss daran gelegen sein, dass die Ampel-Koalition unter seiner Führung sowohl im Innenministerium als auch im Verteidigungsressort  respektable und durchsetzungsstarke Politiker aufbietet.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!