#SWR-Intendant Gniffke entschuldigt sich bei CDU und CSU für „Funk“

Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, hat sich bei den Vorsitzenden der Unionsfraktionen für den Instagram-Post des öffentlich-rechtlichen Netzwerks „Funk“, in dem die CDU mit der AfD gleichgesetzt wurde, entschuldigt. In der Ankündigung der Sendung „Was ist rechts?“ des Formats „Die da oben!“ hatte es geheißen: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.“

Gniffke: Fehler nicht auf die gesamte ARD übertragen

„Die optische Aufbereitung dieser Frage, in der antidemokratische Parteien direkt neben demokratischen Organisationen dargestellt werden, ist suggestiv, verzerrend und unangemessen“, heißt es in dem Schreiben Gniffkes, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert. Der Beitrag sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, so Gniffke. Man werde beraten, „welche Konsequenzen aus dieser Fehlleistung zu ziehen sind und wie etwas Derartiges für die Zukunft ausgeschlossen werden kann“.

Ein derartiger journalistischer Fehler werfe einen „Schatten auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als solchen“. Dass auch seine „Glaubwürdigkeit unter solchen Vorgängen leidet, betrübt mich“, schreibt Gniffke, „aber ich muss damit leben. Ich bitte Sie, solche Fehler nicht auf die gesamte Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu übertragen, die täglich professionell und unvoreingenommen über unsere komplexe Welt berichten“.

Entschuldigt hatten sich Funk und Gniffke direkt nach dem Bekanntwerden des Beitrags. Das ZDF, das Funk gemeinsam mit der ARD betreibt, ging inzwischen einen Schritt weiter. Das Netzwerk solle personell verstärkt werden, sagte der ZDF-Intendant Norbert Himmler vor dem Fernsehrat seines Senders, und es solle bei Funk-Beiträgen wieder ausgewiesen werden, ob sie vom ZDF oder der ARD betreut wurden.

Schausten: „Es wurde alles in einen Topf geworfen“

Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten nahm nicht nur die Ankündigung aus Instagram, sondern die Machart des gesamten Beitrags in den Blick, der Positionen von CDU, CSU, FDP und AfD gegeneinander abzuschichten versucht, die Parteien aber summarisch unter dem Begriff „Rechts“ verortet und insbesondere vermeintliche Parallelen zwischen CDU und AfD zieht. „Es wurde alles in einen Topf geworfen“, sagte Schausten. Konservative Politiker von CDU und CSU seien „in Richtung Extreme“ gerückt worden, die AfD sei durch die Analogie verharmlost worden: „Bei uns hätte es die Abnahme nicht durchlaufen.“

Politiker von CDU, FDP und der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks hatten den Beitrag wegen seiner Schlagseite kritisiert. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“-Zeitung, hier handele es sich um „eine unsägliche Entgleisung“. Wer CDU, CSU und FDP „auf eine Stufe mit Rechtsextremisten stellt, schädigt die Demokratie, untergräbt den demokratischen Diskurs und spielt allen Demokratiefeinden in die Hände“. Das habe mit „Journalismus nichts zu tun“, dafür dürfe es „keine Rundfunkgebühren mehr geben“.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht bei Funk „gebührenfinanzierte Aktivisten“ am Werk, „die gezielte Stimmungsmache gegen alles betreiben, was nicht ihrem Weltbild entspricht“. Nötig seien eine interne Aufarbeitung und konkrete Reformen in den Sendern, um „solche Verleumdungskampagnen zu beenden“.