#Von der Leyen: Vertrag mit Astra-Zeneca „ist glasklar“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Corona-Impfstrategie der Europäischen Union verteidigt und den Hersteller Astra-Zeneca zu klaren Lieferzusagen gedrängt. „Was ich verlange, ist Transparenz und Planungssicherheit“, sagte von der
Leyen im Deutschlandfunk.

Der britisch-schwedische Pharmakonzern habe vor einer Woche sehr überraschend und ohne plausible Erklärung eine Lieferkürzung angekündigt. Dabei seien die Bestellungen der EU verbindlich und nicht mit Einschränkungen versehen. „Der Vertrag ist glasklar“, sagte von der Leyen. Um das zu zeigen, wolle man das Dokument an diesem Freitag veröffentlichen.

Angesichts der kurzen Entwicklungszeit der Impfstoffe binnen zehn Monaten während der Pandemie seien Startschwierigkeiten völlig nachvollziehbar. „Das ist in Ordnung“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wolle man eine Erklärung, so dass gemeinsam Lösungen gefunden werden könnten.

„Nicht wie beim Bäcker“

Vorwürfe an ihre Adresse wies von der Leyen zurück. Die EU-Kommission habe den Vertrag mit Astrazeneca rechtzeitig abgeschlossen. Dass Großbritannien früher bestellt habe, spiele für die Lieferpflichten des Unternehmens keine Rolle. „Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht“, sagte sie.

Dass in Großbritannien inzwischen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung einmal geimpft wurden, während es in Deutschland nur rund zwei Prozent sind, führte sie auf die genauere Prüfung des Impfstoffs durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA zurück. Man setze auch in dieser Notlage bewusst auf eine bedingte Marktzulassung statt nur eine Notzulassung, weil es „keine Abkürzung bei der Sicherheit“ geben dürfe. „Diese drei, vier Wochen muss man sich dann Zeit nehmen“, sagte von der Leyen.

Kritik aus der deutschen Wirtschaft

Die EMA will an diesem Freitag ihre Empfehlung über die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca abgeben. In Deutschland hat die Ständige Impfkommission inzwischen empfohlen, das Mittel nur Erwachsenen unter 65 Jahren zu spritzen, weil für Ältere zu wenig Testdaten vorlägen. Die EU-Staaten sollen bis zu 400 Millionen Impfdosen von Astrazeneca
bekommen.

Angesichts der schleppenden Versorgung mit Corona-Impfstoffen wächst derweil auch in der deutschen Wirtschaft die Kritik an den Herstellern. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Hersteller der Impfstoffe hätten viele Versprechungen nicht gehalten. Da müsse auch mal Druck aufgebaut werden. „Manche Akteure erfüllen in meinen Augen nicht das Bild eines ehrbaren Kaufmanns“, sagte Dulger weiter.

Der BDA-Präsident forderte zudem, der Staat müsse deutlich besser über die Schutzimpfungen informieren. „Man könnte dafür zum Beispiel fünf Minuten vor den Abendnachrichten im Fernsehen reservieren und darüber informieren, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen.“ Es wäre nach den Worten von Dulger zudem ein vertrauenstärkendes Signal, „wenn sich zum Beispiel die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident öffentlich impfen lassen würde“.

Als vorbildlich lobte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Corona-Lockerungspläne, wie die niedersächsische Landesregierung sie entwickelt hat. „Ja, es ist wichtig, dass wir wissen, wo wir stehen und wann es Lockerungen geben kann, das muss eng an das Infektionsgeschehen geknüpft sein“, sagte er. Dulger forderte eine langfristige Strategie der Politik, anstatt weiter kurzfristig auf Sicht zu fahren.

Die Herausforderungen sind nach den Worten von Dulger ähnlich groß wie nach der deutschen Wiedervereinigung. „Aber es wäre total falsch, wenn die Regierung nach Corona die Sozialabgaben oder gar die Steuern erhöht. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder brummt. Nur dann füllen sich die Sozialkassen wieder.“