Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich vom 1. Mai an nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Dasselbe gilt für Personen, die Kontakt zu ei­ner infizierten Person hatten und bislang in Quarantäne mussten. Die neuen Regeln sollen auf „Freiwilligkeit“ beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Demnach sollen Isolation und Quarantäne nur noch fünf Tage betragen und nicht mehr von den Gesundheitsämtern angeordnet und überwacht werden. Es gelte nur noch eine „dringende Empfehlung“, sich zu isolieren.

Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich; sie müssten sich weiterhin verpflichtend isolieren und anschließend freitesten. Lauterbach sagte, es sei gut, dass der Wendepunkt der gegenwärtigen Welle der Ansteckungen erreicht zu sein scheine. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz fiel am Montag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts auf 1425 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

Lauterbach lobte zudem einen neuen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht. Der Entwurf verbinde die „Vorzüge“ mehrerer Ansätze miteinander, sagte der Minister. Zuvor hatten die Befürworter einer Impfpflicht von 18 Jahren an einen Kompromiss vorgelegt, der die Anliegen zweier anderer Gruppen von Bundestagsabgeordneten aufnehmen soll. Am Donnerstag wird sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Impfpflicht befassen, der neue Antrag soll dann ebenfalls zur Abstimmung stehen.

Kommt die Impfpflicht für Ältere schon bald?

Demnach sollen zunächst Personen, die 50 Jahre alt oder älter sind, zur Impfung verpflichtet werden. Für sie soll vom 30. September an die Pflicht gelten, ein Impfzertifikat vorzulegen. Da eine Immunisierung drei Impfungen voraussetzt, müssten Ungeimpfte aus dieser Gruppe schon in den kommenden Wochen zur ersten Impfung gehen. Die Menschen im Alter von 18 bis 49 Jahren, die noch nicht geimpft sind, müssen bis dahin den Nachweis erbringen können, dass sie an einer Beratung teilgenommen haben.

Die Entscheidung über eine Impfpflicht für Jüngere soll auf den September verschoben werden. Dann soll der Bundestag entscheiden, ob die Impfpflicht auch für diese Altersgruppe aktiviert wird. Das soll auch davon abhängen, wie hoch die Impfquote bis dahin ist und welche Virusvarianten im Herbst erwartet werden. Für die Nachweispflicht wollen die Abgeordneten zunächst mit den Krankenkassen kooperieren. Der Kompromiss enthält aber auch den Plan, so bald wie möglich ein Impfregister zu schaffen, wie das die Union fordert.

„Ich unterstütze den Vorschlag als Abgeordneter selbst“, sagte Lauterbach. Es sei wichtig, dass der Bundestag überhaupt zu einer Entscheidung für eine Impfpflicht komme. Ohne diesen Schritt könnten im Herbst wieder Lockdowns und Kontaktbeschränkungen nötig werden. „Wir können uns einiges ersparen und sollten das tun“, sagte Lauterbach. „Ich hoffe, dass man zu einer breiten Mehrheit im Parlament kommt.“ Da eine Impfpflicht fünf Monate brauche, ehe sie wirke, müsse schnell entschieden werden.

Dem Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren hatten sich 237 Abgeordnete aus vier Fraktionen angeschlossen, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Lauterbach. Die Gruppe, die vorwiegend aus Abgeordneten von SPD und Grünen besteht, kann sich aber der erforderlichen relativen Mehrheit bei der Abstimmung nicht sicher sein.

Vertreter der Gruppe hatten sich in den vergangenen Tagen bemüht, mit der Unionsfraktion und einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die im ersten Schritt auf Beratung setzt, eine Lösung zu finden. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt sprach am Montag von fehlender „Verhandlungsbereitschaft“. Nun hoffen die Parlamentarier, durch einen Kompromiss Bewegung in die Sache zu bringen. Wenn der modifizierte Antrag eine Mehrheit bekommt, soll sich der Bundesrat am Freitag damit befassen.