#Vorwürfe an Ungarns Regierung: Ein Politikskandal eskaliert zum Rosenkrieg

In Ungarn vermengt sich eine Politaffäre mit einem Rosenkrieg eines einstigen Vorzeigepaars der national-konservativen Regierungspartei Fidesz. Es geht um die frühere Justizministerin Judit Varga und ihren einstigen Ehemann Péter Magyar, der früher eine staatliche Agentur für Studentenkredite leitete.

Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Manipulation der Staatsanwaltschaft durch die Regierung einerseits, die Magyar durch Vorlage einer heimlichen Tonaufnahme mit seiner damaligen Frau untermauert haben will. Sie wirft ihm andererseits Erpressung und häusliche Gewalt vor und solidarisiert sich mit der Regierung von Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán. In regierungsnahen Medien wird Magyar hart attackiert. Regierungsgegner wiederum sind am Dienstagabend einem Demonstrationsaufruf Magyars in Budapest zu einigen Tausend nachgekommen.

Magyar war einst Fidesz-Gefolgsmann

Magyar ist in den vergangenen Wochen mit dem Anspruch hervorgetreten, eine neue, bürgerliche Oppositionskraft anzuführen. Er verbindet das mit schweren Vorwürfen gegen die Mannschaft von Orbán. Er sagt, es handle sich um eine „Mafia-Regierung“. Diese Woche veröffentlichte Magyar Tonaufzeichnungen, die er im Januar 2023 von einem häuslichen Gespräch mit Varga gemacht habe. Sie war damals noch Justizministerin und mit ihm verheiratet.

Inzwischen ist sie privat von ihm geschieden und auch aus der Politik ausgeschieden. Sie hatte ihr Ministeramt eigentlich niedergelegt, um die Fidesz-Liste für die Europawahl im Juni anzuführen. Doch eine Begnadigungsaffäre der früheren Staatspräsidentin Katalin Novák, die deswegen im Februar zurücktreten musste, hat auch Varga mitgerissen. Denn sie hatte die umstrittene Begnadigung noch als Justizministerin unterzeichnet.

Diese Affäre war der Anlass für Mag­yars Schritt aus den Kulissen. Er kritisierte zunächst, dass Orbán die beiden Frauen geopfert habe für Fehler, die der Regierungschef angeblich selbst zu verantworten habe. Jetzt geht es aber um eine deutlich heiklere Affäre, die im Dezember 2021 ans Licht gekommen war. Der ehemalige Justiz-Staatssekretär Pál Völner soll Schmiergelder vom Präsidenten der ungarischen Kammer der Gerichtsvollzieher, György Schadl, angenommen haben. Völner steht bereits vor Gericht, Schadl ist ebenfalls angeklagt.

Varga beklagt verbale und körperliche Gewalt

Aus Magyars Tonaufnahmen scheint nun hervorzugehen, dass Akten der Staatsanwaltschaft von Orbáns Kabinettschef und Minister Antal Rogán manipuliert worden seien. Rogán habe den Staatsanwälten Vorschläge gemacht, was in den Gerichtsakten gestrichen werden soll. Willfähriges Ins­trument der Regierung soll demnach Generalstaatsanwalt Péter Polt gewesen sein, belastet wird aber auch Kanzleramtschef Gergely Gulyás. Dass die Affäre dennoch nicht unter dem Deckel gehalten werden konnte, habe daran gelegen, dass Polt die ihm untergebenen Staatsanwälte nicht vollständig im Griff habe.

In der gut zwei Minuten dauernden Aufnahme scheint Varga diese Aussagen gegenüber ihrem damaligen Mann gemacht oder bejaht zu haben. Nachdem Magyar sie am Dienstag veröffentlicht hatte, reagierte Varga mit mehreren Stellungnahmen auf sozialen Medien. Darin bezichtigt sie ihren früheren Mann, mit dem sie drei Kinder hat, der verbalen und körperlichen Gewalt während ihrer Ehe. Die Aussagen auf dem Band habe sie gemacht, weil er sie eingeschüchtert habe. Nach der Scheidung habe er ihr bereits mehrmals mit Veröffentlichung gedroht und sie damit zu erpressen versucht.

Magyar sagt auch, er habe Varga, ehe er die Aufnahme startete, empfohlen, als Justizministerin zurückzutreten. Sie habe ihm daraufhin erklärt, das sei eine „Mafia“, aus der man nicht austreten könne. Deswegen habe er entschieden, den Rest des Gesprächs mitzuschneiden. Nun soll es Magyar als Munition im politischen Kampf dienen.