#Vorwürfe gegen frühere maltesische Regierung im Fall Caruana Galizia

Die maltesische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Joseph Muscat trägt maßgeblich Mitverantwortung für den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vom 16. Oktober 2017. Zu diesem Ergebnis kommt die unabhängige Untersuchungskommission unter Vorsitz des pensionierten Richters Michael Mallia in ihrem knapp 440 Seiten umfassenden Abschlussbericht, der am Donnerstagabend in Valletta vorgelegt wurde.

Danach entwickelte sich im Umfeld der Regierung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei eine „Atmosphäre der Straflosigkeit, deren Tentakeln sich in andere Institutionen wie Polizei und Aufsichtsbehörden ausgebreitet haben“, heißt es in dem Bericht. Dies habe schließlich zu einem „Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit“ geführt.

Die damalige Regierung habe auch ihre Aufgabe, die schon vor dem Attentat immer wieder bedrohte investigative Journalistin zu schützen, nicht erfüllt. Deshalb „sollte der Staat die Verantwortung für den Mordanschlag übernehmen“, fasst die dreiköpfige Kommission ihre Erkenntnisse zusammen. Die Kommission, die im Juni 2019 auf Druck des Europaparlaments eingerichtet worden war, befragte bei 93 Anhörungen insgesamt 120 Zeugen, unter ihnen auch Muscat sowie andere ehemalige Regierungsmitglieder.

Ministerpräsident entschuldigt sich

Ministerpräsident Robert Abela, der nach dem Rücktritt Muscats wegen der Causa Caruana Galizia im Januar 2020 dessen Nachfolge angetreten hatte, entschuldigte sich unmittelbar nach der Vorstellung des Untersuchungsberichts im Namen der Regierung und des Landes bei der Familie der ermordeten Reporterin und Bloggerin. Den Mordanschlag mit einer ferngezündeten Autobombe bezeichnete Abela als „hässlichen Moment“ in der Geschichte Maltas.

Muscat selbst unterstrich, dass die Kommission keine Beweise für eine direkte Verwicklung der Regierung in die Bluttat gefunden habe. Die Behauptung, es habe sich während seiner Regierungsverantwortung eine „Atmosphäre der Straflosigkeit“ breitgemacht, wies Muscat mit dem Argument zurück, schon wenige Wochen nach dem Anschlag seien die mutmaßlichen Mörder verhaftet worden, während er selbst die politische Verantwortung für den Fall übernommen und mit seiner Demission den „höchsten politischen Preis“ bezahlt habe.

F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

jeden Dienstag

ANMELDEN

Der Ehemann und die drei Söhne der ermordeten Journalistin erklärten, die Untersuchung habe bestätigt, wovon sie seit je überzeugt gewesen seien: Die Bluttat sei eine direkte Konsequenz aus der Straffreiheit gewesen, welche die Regierung dem korrupten Netzwerk von Politikern und Geschäftsleuten gewährt habe. „Wir hoffen, dass die Ergebnisse der Untersuchung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta führen und zu einem effektiven Schutz von Journalisten“, teilte die Familie von Daphne Caruana Galizia mit.

Die 53 Jahre alte Journalistin war in der Nähe ihres Hauses mit einer Autobombe getötet worden. In ihrem Blog hatte sie regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte berichtet. Darin waren nach ihren Recherchen auch ranghohe Mitglieder der Regierung Muscat verwickelt. Im Februar war ein erster Verdächtiger wegen des Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen hatte.

Als mutmaßlicher Hintermann für den Auftragsmord, der von drei im Dezember 2017 verhafteten Killern verübt worden sein soll, befindet sich der einflussreiche Geschäftsmann Yorgen Fenech seit Ende 2019 in Untersuchungshaft. Fenech bestreitet, mit dem Mord an der bekanntesten Journalistin Maltas etwas zu tun zu haben.