#Warnung vor „schädlicher Selbstbeschäftigung“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den jüngsten Vorwürfen von Friedrich Merz gegen die Parteiführung ihre Partei vor Streit gemahnt. Der F.A.S. sagte sie, „andere“ hätten oft genug vorgemacht, „wie fruchtlose und am Ende auch schädliche Selbstbeschäftigung geht“. Die CDU solle „klug genug sein, das zu unterlassen“.

Merz, einer der drei Kandidaten für die Nachfolge der Parteivorsitzenden, hatte nach der Verschiebung des nächsten CDU-Parteitags wegen Corona behauptet, damit wolle das „Establishment“ seinen Erfolg verhindern. AKK sagte dazu: „Diese Diskussion nützt keinem der drei Kandidaten und auch der CDU sicher nicht.“

Auch Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und gleichfalls Kandidat, sagte am Freitagabend vor seinem Landesvorstand: „Wichtig ist, dass wir in der CDU ruhig und besonnen bleiben.“ Es gehe um den Erfolg in der Union. „Deshalb pflege ich auch einen engen Austausch mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen.“ Laschet fügte nach Angaben von Teilnehmern hinzu: „Diese Wahl sollte rechtssicher und so schnell wie möglich stattfinden.“ Am besten auf einem Präsenzparteitag. „Hilfsweise ist auch, wenn rechtlich und technisch möglich, ein Digitalparteitag denkbar.“ Nur Klarheit müsse es bald geben.

Die Entscheidung für die Verlegung des Parteitags verteidigte er. „Gerade angesichts der Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, nun bundesweit die Kontakte für jeden einzelnen drastisch zu reduzieren, war es richtig und unabdingbar, den Bundesparteitag mit über 1000 Leuten zu verschieben. Wir müssen gerade jetzt Vorbild sein.“ Das gelte besonders für die CDU mit ihrer Regierungsverantwortung in Bund und Ländern.

Unterdessen fordern Politiker von CDU und Grünen auch digitale Wahlen für die Parteispitzen. Nach der bisher herrschenden Auffassung wäre das verfassungswidrig, weil das Wahlgeheimnis in Gefahr geriete. Mittlerweile aber hat sich nach Ansicht einiger Politiker die Technik so entwickelt, dass geheime Online-Wahlen garantiert werden könnten. Bundestagspräsident Schäuble sagte vor den CDU-Gremien, das Grundgesetz müsse nicht geändert werden, um digitale Wahlen möglich zu machen.

Schäuble wird hier vom Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, und vom Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, unterstützt. Kuban sagte der F.A.S., digitale Wahlen in Parteien müssten jetzt „zügig“ ermöglicht werden. „Nach meiner Überzeugung muss das Grundgesetz dafür nicht geändert werden. Es reicht, das Parteienrecht anzupassen.“ Linnemann fügte an, er begrüße Schäubles Vorgehen. Man müsse prüfen, wie digitale Vorstandswahlen möglich werden könnten. „Wenn das durch eine einfache gesetzliche Regelung geschehen kann, umso besser. Wenn dafür das Grundgesetz geändert werden muss, sollten wir auch davor nicht zurückscheuen.“ So oder so solle eine Reform bis Weihnachten beschlossen werden. „Dann können wir es noch schaffen, am 16. Januar einen digitalen CDU-Bundesparteitag samt Vorstandswahl abzuhalten.“ Merz sprach sich ebenfalls für „digitale Parteitage samt digitaler Vorstandswahlen“ aus. Falls das ohne Verfassungsänderung möglich sei, solle die CDU „so einen digitalen Parteitag einschließlich Vorstandswahl zeitnah durchführen“.

Bei den Grünen sieht Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ebenfalls nur die Notwendigkeit einer einfachen Gesetzesnovelle. Der F.A.S. sagte er, die Wahl von Parteivorständen sei für die Demokratie „essentiell“. Sie dürfe nicht an den Beschränkungen der Pandemie scheitern.