#Warum die CDU um ihren Ruf fürchten muss

Das war mal ein gewagter Auftritt. Die CDU sei noch nie für ein „Weiter so“ gewesen, behauptete Parteichef Armin Laschet, als er am Dienstag vor leerem Saal seine programmatische Grundsatz hielt, ausgerechnet im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses – benannt nach dem Mann, der seine größten Wahlerfolge einst mit der Parole „Keine Experimente“ einheimste.

Stattdessen predigt Laschet nun Aufbruch, Dynamik, Kreativität. Ein „neues Deutschland“ will er schaffen, ein „Land der Macherinnen und Macher“, das zum Beispiel mit einer florierenden Pharmabranche wieder zur „Apotheke der Welt“ werden soll. Klimaschutz und Digitalisierung vorantreiben, aber alles auf eine Weise, dass es den Leuten nicht allzu unheimlich wird – wenn es da nicht das eine oder andere Problem gäbe, Corona zum Beispiel. Was das mit dem Wirtschaftskurs der CDU zu tun hat, zeigte sich vorige Woche, als die Ministerpräsidenten in zäher Runde die später verworfene Osterruhe beschlossen.

Laschet gegen Haseloff

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident aus Magdeburg, hatte die Sache mit der Wirtschaftspartei offenbar noch nicht so ganz verstanden, jedenfalls aus Sicht seines Bundesvorsitzenden. Der Mann aus Sachsen-Anhalt hat am 6. Juni eine Landtagswahl zu bestehen, die Lage ist für ihn ohnehin schwer genug, nicht erst seit es die örtliche CDU im Streit um die Rundfunkgebühren fast zerriss.

Da kann sich einer wie Haseloff schon mal die Frage stellen, wieso das Privatleben der Leute in der Corona-Pandemie durch allerlei Verbote drastisch eingeschränkt wird, während sie in Büros und Fabrikhallen das Virus munter verbreiten dürfen. Warum man zur Abwechslung nicht auch mal den Unternehmen verpflichtende Coronatests vorschreiben könne, fragte er arglos in die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Er hatte kaum ausgeredet, da fuhr ihm Laschet in die Parade. Die unionsgeführten Länder hätten doch vereinbart, „dass wir jetzt nichts per Verordnung regeln, sondern noch abwarten“, mahnte der Ministerpräsident, der das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen vertritt.

Kaum war das Zitat an die Öffentlichkeit gedrungen, machten sich all jene darüber lustig, die Laschet schon immer für eine Lusche hielten. „Abwarten“, das sei ja schon immer die Maxime des Aacheners gewesen.

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Dabei hatte der kurze Streit einen viel ernsteren Kern. Schließlich arbeitete Laschet schon lange vor seiner Grundsatzrede vom Dienstag mit höchster Priorität daran, sich selbst und die CDU als die größten Wirtschaftsfreunde im Land zu präsentieren. Deshalb drängte er nach dem Frühjahrs-Lockdown des vorigen Jahres so früh und heftig wie kein anderer auf die Öffnung der Geschäfte und rechtfertigte sein Eintreten für die Möbelhäuser mit dem Argument, Nordrhein-Westfalen sei unter den deutschen Regionen das „Land der Küchenbauer“.

Und als er vor ein paar Wochen, am Rosenmontag, zum digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrats zugeschaltet war, setzte Laschet sich abermals an die Spitze aller Lockerungsfreunde. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er mit Blick auf die Kanzlerin, die kurzzeitig einen Inzidenzwert von 35 zur Voraussetzung von Lockdown-Lockerungen erklärt hatte. Kurz danach wurden in der Runde der Länderchefs mit Merkel Lockerungen bis zu einer Inzidenz von hundert beschlossen.

Gewiss, Laschets Eintreten für die Interessen der Unternehmer hat auch damit zu tun, dass er die Anhänger seines unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz für sich gewinnen muss. Aber nicht nur. Er kennt vor allem auch die Analysen der Demoskopen. Und die sagen seit Ewigkeiten vor allem eines: Die CDU ist erfolgreich, weil ihr eine große Mehrheit der Wähler eine Eigenschaft namens „Wirtschaftskompetenz“ zuschreibt. Was das genau sein soll, das bedurfte jahrzehntelang keiner näheren Begründung.