Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben darüber diskutiert, wie eine mögliche Neutralität der Ukraine ausgestaltet werden kann. Russland nannte als Beispiele Schweden und Österreich, die der EU, aber nicht der NATO angehören. Wie kam es zu deren Status?

Österreich: Bedingung für die Souveränität

Österreichs Neutralität war die politische Bedingung dafür, dass zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die alliierten Besatzungsmächte aus dem Land abzogen und das Land die volle Souveränität zurückerhielt. So wurde es 1955 in Moskau ausgehandelt und im Moskauer Memorandum versprochen. Im Staatsvertrag Österreichs mit der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt es dieses Junktim jedoch nicht. Man legte größten Wert darauf, dass das Parlament in Wien dann – alles binnen weniger Monate – die immerwährende Neutralität aus „freien Stücken“ beschloss.

Vom Schweizer Vorbild, das im Moskauer Memorandum genannt wird, wich man aber ab und fand eine eigene Auslegung der Neutralität. Schon 1955 trat Österreich den Vereinten Nationen bei, 1995 auch der Europäischen Union.

„Immerwährend“ ist dabei keine Ewigkeitsgarantie, sondern bedeutet, dass sich die Neutralität nicht auf eine bestimmte Situation bezieht oder nur für einen bestimmten Konflikt gilt, sondern eben immer. Dass ihr Fortgelten insbesondere in Moskau bis heute mit Argusaugen beobachtet wird, zeigte jetzt wieder die harsche Reaktion auf eine eher zaghafte Debatte mit Einzelstimmen, die forderten, angesichts des russischen Überfalls auf die (bündnisfreie) Ukraine über einen NATO-Beitritt nachzudenken.

Anders als in Schweden ist die Neutralität in Österreich ungebrochen populär. Man fühlt sich sicher und weiß ja NATO-Staaten zwischen sich und Russland. Dass die Sowjetunion einst in ihren Szenarien für den Fall eines Kriegs einen Durchstoß durch Österreich einplante, Neutralität hin oder her, und dass damals in der NATO-Doktrin eine der Optionen für diesen Fall gewesen wäre, Linz und St. Pölten durch taktische Nuklearbomben zu „sperren“, ist kaum jemandem bewusst.

Allerdings wird jetzt der traurige Zustand des Bundesheeres thematisiert. Die rot-weiß-roten Streitkräfte wurden in den vergangenen 30 Jahren noch konsequenter heruntergespart als die deutschen. Jetzt will man die Verteidigungsausgaben wenigstens auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) heben. Schließlich ist die „umfassende Landesverteidigung“ zur Wahrung der Neutralität ebenfalls ein Verfassungsgebot.

Schweden: Nur noch militärisch bündnisfrei

In Schweden gehen die Wurzeln der Neutralität zwar bis in die Zeit der Napoleonischen Kriege und unter anderem bis zum schmerzhaften Verlust von Finnland an Russland zurück. Doch ist es mit der Neutralität des Landes inzwischen nicht mehr allzu weit her.

Gerne hat man sich als humanitäre Großmacht gesehen, nachdem man lange schon keine tatsächliche Großmacht mehr war, und in Konflikten überall in der Welt zu vermitteln versucht. Doch ist die Westbindung des Landes eindeutig. Denn Schweden ist nicht nur EU-Mitglied, sondern hat auch ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO unterschrieben.

So ist Schweden heute nur noch militärisch bündnisfrei, aber auch das ist nicht mehr in Stein gemeißelt. Der russische Überfall hat die öffentliche Meinung zu einem NATO-Beitritt wie auch in Finnland rasant gekippt, auch in der Politik werden die Forderungen (aus der bürgerlichen Opposition) nach einem Mitgliedsantrag bei dem Bündnis immer lauter.

Nur die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist noch sehr zurückhaltend. Sie sprach gerade von dem Risiko, mit so einem Schritt die Lage weiter zu destabilisieren. Dafür soll das Militär nun deutlich mehr Geld erhalten, zwei Prozent des BIP sollen es werden.