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#Was Butscha über die deutsche Wirtschaftspolitik verrät

„Was Butscha über die deutsche Wirtschaftspolitik verrät“

Spätestens nach den schrecklichen Bildern aus Butscha und anderen ukrainischen Städten sollte sich in Deutschland die Überzeugung ausbreiten, dass es mit Wladimir Putin keinen Weg zurück in eine wirtschaftliche Kooperation mehr geben kann wie vor dem 24. Februar.

Alle Illusionen, man könne nach einem Ende der Kriegshandlungen doch wieder das betreiben, was in den vergangenen Jahren fälschlicherweise als „Realpolitik“ bezeichnet wurde, müssten verflogen sein.

Die grünen Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich rasch für weitere Sanktionen durch die Europäer ausgesprochen. Dem ist zuzustimmen, aber man wird sehen müssen, wie weit der Mut bei SPD und FDP reicht.

Regierung und Industrie haben sich verbarrikadiert

Wirksame Sanktionen müssten die Energielieferungen einbeziehen, aber auf diesem Terrain hat sich die Bundesregierung mit Teilen der Industrie auf eine schwer verständliche Weise in einer selbst gezimmerten Wagenburg verbarrikadiert, aus der sie nur schwer wieder hinausfinden wird.

Dabei akzeptieren ja auch Befürworter härterer Sanktionen Einwände, die gegen die Anwendung dieses Mittels bei Erdgas vorgebracht werden. Aber es läge mit dem seit Wochen diskutierten Instrument eines Einfuhrzolls eine Alternative vor, über die sich ja zumindest diskutieren lassen sollte. Rasche Ölsanktionen hingegen sind eher vertretbar, aber auch hier zögert zumindest bisher die Regierung.

Anders als gelegentlich behauptet, ist die Forderung nach Sanktionen nicht Ausdruck einer gefühlsduseligen Gesinnungsethik. In langen Jahren vor dem Krieg hat Deutschland die wirtschaftlichen Kosten äußerer Sicherheit ausgeblendet und sich so reicher gefühlt, als es war. Mit dem Krieg werden diese Kosten offensichtlich; sie führen auch in Deutschland zu Wohlfahrtseinbußen.

Wirksame Sanktionen sind eines der wenigen zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Fähigkeit Moskaus zu reduzieren, den laufenden Krieg in die Länge zu ziehen, und künftige Kriege zu erschweren. Andernfalls werden die wirtschaftlichen Kosten äußerer Sicherheit für Deutschland in der Zukunft noch viel höher ausfallen.

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