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#„Wenn jemand ins Gefängnis muss, werde ich derjenige sein“

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„Wenn jemand ins Gefängnis muss, werde ich derjenige sein“

Im Zusammenhang mit dem blutigen Krieg gegen die Drogen hat die philippinische Regierung bei 154 Polizisten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gefunden. Das Eingeständnis des Justizminister Menardo Guevarra folgte kurz auf die Ankündigung des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte, sich nach dem Ende seiner Amtszeit im nächsten Jahr aus der Politik zurückziehen zu wollen. Unterschiedlichen Schätzungen nach sind im Verlauf der Kampagne Tausende bis Zehntausende mutmaßliche Drogenkriminelle getötet worden.

In einer Rede stellte sich der Präsident philippinischen Presseberichten vom Dienstag zufolge abermals vor die Polizisten, sofern diese keine Gesetze gebrochen hätten. „Wenn jemand ins Gefängnis muss, werde ich derjenige sein“, sagte Duterte demnach. Ähnliche Äußerungen hatte Duterte auch schon bei früheren Gelegenheiten gemacht. Sie sind mit Vorsicht zu genießen, da Dutertes Reden häufig mit Übertreibungen und Sarkasmus gespickt sind.

Duterte tritt nicht mehr an

Zudem möchte er offensichtlich dem Eindruck entgegentreten, er wünsche sich einen Verbündeten zu seinem Nachfolger, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. So kündigte Duterte auch an, sich nach dem Ende seiner Laufbahn möglichen Gerichtsverfahren wegen des Drogenkriegs stellen zu wollen. Unter anderem sagte er, seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof „vorbereiten“ zu wollen. Bislang hatte Duterte noch jede Zusammenarbeit mit dem Gericht in Den Haag ausgeschlossen.

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Im Jahr 2019 hatte sich Manila außerdem aus dem Rom-Statut zurückgezogen, dem Vertragswerk, das dem Gericht zugrunde liegt. Die Regierung erkennt auch dessen Jurisdiktion über die Philippinen für die Zeit davor nicht an. Der Gerichtshof in Den Haag hatte Mitte September offiziell Ermittlungen zu dem Anti-Drogen-Krieg aufgenommen. Die Richter sahen „stichhaltige Gründe“ für die Annahme, dass in dessen Verlauf Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Der 76 Jahre alte Präsident tritt bei der Wahl im nächsten Jahr nicht wieder für das Amt an, weil die Verfassung keine zweite Amtszeit erlaubt. Als mögliche Nachfolgerin wird seine Tochter Sara Duterte-Carpio gehandelt, die bisher aber noch nicht offiziell kandidiert. Am Dienstag hat Ferdinand Marcos Jr., der Sohn des gleichnamigen früheren Diktators und ein Verbündeter Dutertes, seine Kandidatur angekündigt. Zuvor hatte die Boxlegende Manny Pacquiao sich als Kandidat bei der Wahlkommission registriert.

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