#Wer für die AfD nach Brüssel will

Nun steht fest, welche Politiker die AfD nach Brüssel schicken will. 35 Kandidaten wählte die Partei an den vergangenen zwei Wochenenden auf ihre Liste für die Europawahl. Die wenigsten sind der breiten Öffentlichkeit schon bekannt. Für Aufsehen hatte vor einer Woche gesorgt, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, dass „diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert hätten. Nachdem die AfD dagegen vorgegangen war und Haldenwang sich verpflichtet hatte, für die Dauer der Europawahlversammlung diese nicht zu kommentieren, bekräftigte er nach deren Ende am Sonntag seine Einschätzung. Er bleibe „unverändert“ dabei. In einer Reihe von Äußerungen komme ein „ethnisches Volksverständnis“ zum Ausdruck, sagte er der ARD. „Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“

Was wurde also gesagt auf der AfD-Versammlung in Magdeburg? Jeder, der sich dort auf einen Listenplatz bewarb, stellte sich und seine Forderungen in einer Rede vor, die bis zu sieben Minuten dauern durfte. Zugleich hatte die Führung der Partei und ihrer Landesverbände schon Kandidaten ausgehandelt, die sie weit vorne sehen wollten; es gab Absprachen, wer wen unterstützen würde und dafür selbst mit Unterstützung für seinen Wunschkandidaten rechnen könne. So konnte etwa Maximilian Krah, der zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, schon vor Beginn der Zusammenkunft aufzählen, welche Landesverbände ihn mit wie viel Prozent unterstützen würden. Krah ist ein Vertrauter des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke, eines der einflussreichsten Rechtsextremisten in seiner Partei. Auch andere, die von Höcke gefördert werden, stehen nun weit vorn auf der Europaliste, etwa sein Landesvize René Aust, den Höcke am Saalmikrofon höchstpersönlich für Listenplatz 3 vorschlug; den Aust auch errang.

In ihren Reden machten die Bewerber deutlich, was für ein Europa ihnen vorschwebt. So waren sich beinahe alle einig in der Ablehnung der Europäischen Union. Diese müsse „sterben“, damit „das wahre Europa“ leben könne, hatte Höcke in einem Interview den Ton gesetzt. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der Listenplatz 2 errang, äußerte in seiner Rede: „Aus Brüssel kommt das Gift.“ Mehrfach sprach er von „Globalisten“. Einmal etwa beschrieb er diese als jene, „die uns zwangsimpfen wollten, die uns enteignen wollten, die uns ja im Prinzip versklaven wollen“. Die Erzählung vom „Globalismus“ wird häufig von Rechtsextremisten genutzt; sie behauptet, dass mächtige Täter den gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wandel vorantrieben, um eine neue Weltordnung zu installieren.

Bystron nennt ausdrücklich „die Schwabs, Soros, Gates“, denen sich die AfD in den Weg stelle. Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums; für Verschwörungsideologen ist er eine Hassfigur, Anführer jener angeblichen jüdischen Elite, die auf Kosten der Normalbürger eine überstaatliche Weltregierung installieren wolle. Dieser vermeintliche Plan wird auch, ein Buch Schwabs zitierend, als „Great Reset“ beschrieben. Als Vorläufer gilt die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“, die von 2015 an infolge der Flüchtlingskrise verbreitet wurde. Sie besagt, dass mächtige Eliten die Bevölkerung Europas gegen Migranten aus fremden Ländern und Kulturen austauschen wollten.

Auch die zwei anderen Namen, die Bystron nennt, sind Codes für die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“. Darin werden der Amerikaner George Soros, ein jüdischer Philanthrop und Investor mit ungarischen Wurzeln, und der Microsoft-Gründer Bill Gates als Verbündete Schwabs dargestellt; unter anderem wird ihnen unterstellt, die Corona-Pandemie mutwillig ausgelöst zu haben, um Geld und Macht zu mehren.