#Wer trägt die größte Last in der Pandemie?

Volker Bouffier genießt quer durch die CDU-Führung einen guten Ruf. Von daher war die Aufmerksamkeit groß, als der hessische Ministerpräsident sich am Montag in der Videokonferenz des CDU-Präsidiums zu den Vorwürfen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, äußerte, die Länder zahlten zu wenig, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Der Ton, so wurde aus Teilnehmerkreisen berichtet, sei zwar sachlich gewesen. Doch habe Bouffier sich die Kritik Brinkhaus’ verbeten und diesen zur Mäßigung aufgerufen. Zudem habe er darauf hingewiesen, was die Länder etwa an Mitteln aufbrächten, um der Pandemie geschuldete Zusatzkosten im Schulwesen und für die Krankenhäuser zu übernehmen.

Die Debatte über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern ist das Grundrauschen des Föderalismus. Es wurde in der Pandemie nicht leiser. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies kürzlich in der Fraktionssitzung der Union darauf hin, dass der Bund nicht nur fürs Geld zuständig sei, sondern gemeinsames Handeln von Bund und Ländern erforderlich sei, um die Infektionszahlen zu senken. Brinkhaus war in der Sitzung des Bundestages am Donnerstag der vorigen Woche dann sehr offensiv. Er finde die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern nicht in Ordnung. „Die Länder und die Kommunen kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen. Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt endlich mal finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“, hatte er gesagt.

Doch nicht nur bei Bouffier stoßen Brinkhaus’ Äußerungen auf Unverständnis. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die Länder hätten „Milliarden ausgegeben, und da ist es nicht ganz fair zu sagen, die Länder tun gar nichts“. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte die Diskussion über die Kostenverteilung „völlig verfehlt“. Allein Sachsen habe zur Bewältigung der Krise bereits sein Kreditvolumen um sechs Milliarden Euro erweitert, sagte Kretschmer der F.A.Z. Das ist beinahe ein Drittel des Landeshaushalts und für den Freistaat, der seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen hatte, ein enormer Einschnitt.

Doch darum geht es Kretschmer gar nicht vorrangig. Das größte Problem an den Äußerungen aus Berlin sei „das daraus erkennbare Unverständnis für die Bundesrepublik als föderales Land“, sagte er. Zum einen habe der Bund die Steuererhebungskompetenz, zum anderen beschlössen die Länder über den Bundesrat den Bundeshaushalt mit. „Es ist doch nicht das alleinige Geld des Bundes, sondern von uns allen.“

Die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte

Die sechs Milliarden Euro Neuverschuldung in Sachsen beinhalten sowohl pandemiebedingte Direkthilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als auch einen Ausgleich für prognostizierte Steuerausfälle, die den Freistaat wie alle Bundesländer in den kommenden Jahren hart treffen dürften. Bereits im März hatte der Freistaat das Programm „Sachsen hilft sofort“ aufgelegt, das Direkthilfen, vor allem aber zinsfreie und für drei Jahre tilgungslose Hilfskredite für kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler beinhaltet.

Welche enormen Anstrengungen nötig sind, macht ein Blick in Brinkhaus’ Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen deutlich. NRW hat für die Finanzierung der Corona-Kosten ein Sondervermögen in Höhe von 25 Milliarden Euro gebildet, das entspricht rund einem Drittel eines Jahresetats des einwohnerstärksten Bundeslandes. Der Rettungsschirm wird über Schulden finanziert, die über einen Zeitraum von 50 Jahren getilgt werden. Es ist die mit Abstand höchste Neuverschuldung, die jemals eine Landesregierung in NRW geplant hat. Mit dem Geld werden pandemiebedingte Härten der Städte, Unternehmen, Vereine, aber auch von Künstlern und Freiberuflern abgefedert.