Christian Lindner hat eine Leidenschaft für Oldtimer. Sein Porsche 911 vom Baujahr 1982 hat den Erhaltungszustand 1, das ist der Bestzustand für ein historisches Fahrzeug. Man spürt die Begeisterung, wenn der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister über alte Autos und ihre Motoren spricht. Das sind dann unweigerlich Verbrennungsmotoren, weil es einen Porsche zu Beginn der Achtzigerjahre nicht mit Elektromotor gab.

Nun ist Lindner Profi genug, Politik und Hobby nicht zu vermischen. Dennoch ist es passend, dass gerade der FDP-Chef den Streit mit der zu den Grünen gehörenden Umweltministerin Steffi Lemke – sie schätzt als Fahrzeug besonders das Paddelboot – darüber führt, wie Deutschland sich bei der Abstimmung in der EU über das Ende des Verbrennungsmotors verhält.

Bis kurz vor Beginn des Umweltministertreffens in Luxemburg am Dienstag hingen die Gewitterwolken noch tief über der Ampel. Lemke hatte angekündigt, sie werde für ein Verbot der Herstellung von Verbrennungsmotoren von 2035 an stimmen, Lindner äußerte sich ablehnend. Erst von Luxemburg aus signalisierte die Grüne dann, dass sie für einen Kompromiss kämpfen werde, der für die deutsche Position „sehr wichtig“ sei: Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betankt würden, seien über das Jahr 2035 hinaus als Ausnahme zu behandeln. So will es die FDP.

Rücksichtnahme auf Wirtschaft oder Umwelt?

Fürs Erste war die Stimmung in der Koalition stabilisiert. Nachdem die Ampel vor allem in Ermangelung einer Alternative zustande gekommen war, wurde anfangs manche Erzählung darüber verbreitet, wie gut sich gerade FDP und Grüne ergänzten. Dass auf diesen beseelten Start ins ersehnte Regieren bald die Mühen der Ebene folgen würden, dürfte allen klar gewesen sein.

Der Wettstreit zwischen Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und auf die Umwelt war früh als potentieller Streitpunkt zu erkennen. Und so schrieb man im Koalitionsvertrag nicht nur fest, dass im Kabinett kein Partner überstimmt werde, sondern nahm sich vor, sich „durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren“. Und weiter: „Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen.“

Kritik am Kanzler

Dass das Papier eines Koalitionsvertrages geduldiger ist als die Wirklichkeit, versteht sich. Doch war die Wirklichkeit gegenüber den Ampelkoalitionären sehr fordernd. Das hat nicht einmal in erster Linie mit der extremen Herausforderung durch Russlands Krieg gegen die Ukraine zu tun. Das erste schwere Zerwürfnis in der Ampel entstand vielmehr im Umgang mit der Corona-Pandemie. Sowohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als auch Kanzler Olaf Scholz, beide von der SPD, hatten sich frühzeitig darauf festgelegt, der Bundestag solle eine Impfpflicht beschließen.

Von den Grünen gab es Unterstützung, Widerstand war umgehend von der FDP gekommen. Obwohl die Pflichtbefürworter angesichts zunehmend schlechter Aussichten ihren Antrag aufweichten, bekam er keine Mehrheit. Die Koalition war im April noch kein halbes Jahr bei der Arbeit, da hatte der Kanzler schon bei einem wichtigen Thema erleben müssen, dass auf die eigenen Reihen nicht uneingeschränkt Verlass ist.

Das galt in gewisser Weise auch für das Megathema Krieg. Aus den Reihen der Grünen und der FDP wurde Scholz lange vorgeworfen, zögerlich zu sein, wenn schwere Waffen so schnell wie möglich in die Ukraine geliefert werden sollten. Scholz war davon erheblich genervt. Allerdings erlaubten sich die Parteispitzen von Grünen und FDP in dieser Frage nie selbst Angriffe gegen den Kanzler. Die führenden Grünen ließen ihren Vorreiter in der Waffenfrage, den Europaausschuss-Vorsitzenden Anton Hofreiter, eher als einsamen Cowboy dastehen, der nach jedem Angriff auf Scholz seinem imaginären Colt eine Kerbe hinzufügte.