#Wie die EU und Indien auf Chinas Seidenstraße antworten

„Nirgendwo“, antworte die ehemalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stets auf die Frage, wo die Handelsgespräche mit Indien sich befänden. Seit 2013 liegen die auf Eis und bis vor kurzem sah es so aus, als werde sich daran nichts ändern.

Nun aber sprechen Diplomaten und die Europäische Kommission plötzlich von einem neuen Momentum: Beim virtuellen EU-Indien-Gipfel zwischen den europäischen Chefs und dem indischen Regierungschef Narendra Modi an diesem Samstag wollen beide Seiten nicht nur die Wiederaufnahme der Handelsgespräche und Verhandlungen über den Investorenschutz beschließen. Sie wollen auch vereinbaren, eng beim Ausbau von Infrastruktur im Verkehr, Energiesektor und der Digitalisierung zusammenzuarbeiten und so eine Antwort auf die Seidenstraßeninitiative Chinas geben.

Die Europäische Kommission hat schon vorher alles dafür getan, um den Dialog mit dem von Corona stark gebeutelten Land zu erleichtern. Selbst für eine Debatte über die Patentfreigabe für Impfstoffe, zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt offen. Zudem hat die EU die Regierung in Neu Delhi mit schnellen Hilfslieferungen zumindest etwas entlastet. „Das Team Europa ist unserem demokratischen Partner Indien in tiefer Solidarität verbunden“, schrieb von der Leyen auf Twitter.

Mehr Schutz für Investoren

Der Grund für die Annäherung heißt China – auch wenn die EU-Diplomaten das von sich weisen. Sie versuchen, die neue Dynamik damit zu begründen, dass die beiden größten Demokratien und Anhänger regelbasierter Zusammenarbeit der Welt, Indien und die EU, schlicht und einfach „natürliche Partner“ seien. Tatsächlich steckt der Drang der Europäer dahinter, zeitgleich mit Amerika ein Gegengewicht zu China im indopazifischen Raum zu schaffen.

Dafür wollen sie Stellung in einem riesigen, aber unterentwickelten und überregulierten Markt mit 1,4 Milliarden Menschen beziehen. Den enormen Nachholbedarf zeigt der Blick auf das Handelsvolumen: Während die EU und Indien rund 65 Milliarden Euro erzielen, liegt dasjenige der Europäer mit China bei 586 Milliarden Euro. Außerdem wollen sie sich nicht von den Briten abhängen lassen, die ihrerseits mit Indien über einen Freihandelsvertrag verhandeln.

Die Zeit für die Annäherung der Europäer ist günstig. Modis Bilanz ist schlecht. Der Bürokratieabbau kommt nicht voran, die versprochenen Reformen stocken. Die Ratingagentur Standard & Poor’s warnte am Freitag vor den Folgen der Pandemie, deren nächsten Höhepunkt sie für Juni erwartet. Deshalb befürchten die Analysten, dass die Erholung der Wirtschaft im Haushaltsjahr 2021/22, das Anfang April begonnen hat, mit einer Wachstumsrate von 8,2 bis 9,8 Prozent statt 11 Prozent geringer ausfällt.

Furcht vor dem EU-China-Deal

Damit muss die Regierung in Neu Delhi ihr Reformtempo erhöhen, um Auslandsinvestoren anzulocken. Das Land muss jeden Monat mehr als eine Million Arbeitsplätze schaffen, um den in den Arbeitsmarkt drängenden Jugendlichen eine Zukunft zu bieten. Die EU ist schon heute größter Auslandsinvestor in Indien und sie ist bereit, ihr Engagement zu erhöhen.