Neulich erst sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, „Cancel Culture“ sei die „größte Bedrohung der Meinungsfreiheit“. Diese Woche hat er eine Veranstaltung abgesagt, als dort Leute eingeladen wurden, deren Meinung er nicht teilt. Das klingt, als wäre Merz inkonsequent und selbst eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Wer den Fall kennt, merkt aber, dass das nicht stimmt.

Merz wurde von einer rechten, deutschen Kampagnenplattform namens „The Republic“ eingeladen, mit dem amerikanischen Senator Lindsey Graham zu diskutieren. Stattfinden sollte das in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. Merz sagte zu, obwohl er Graham politisch ablehnt. Er hält ihn für einen „Garanten“ des Trumpismus, was wohl das Unvorteilhafteste ist, das man über einen amerikanischen Politiker sagen kann. Die Zusage von Merz zeigt, dass er keine Berührungsängste hat. Gleiches gilt für die Landesvertretung, der klar war, dass das Gespräch nicht einvernehmlich verlaufen würde. Aber dafür sind Debatten ja da.

Dann wurde bekannt, wen „The Republic“ noch eingeladen hatte. Den Publizisten Henryk M. Broder zum Beispiel. Der wählt zwar die Tierschutzpartei, ist aber auch bei der AfD sehr beliebt. Einmal lud ihn die Fraktion zum Vortrag, Broder kam, leugnete den Klimawandel und wurde von der Vorsitzenden Alice Weidel umarmt. Das kann auch nicht jeder von sich behaupten. Ein anderer Gast sollte Joachim Steinhöfel sein. Das ist ein Anwalt, der schon für die AfD gearbeitet hat und gerade den früheren Vorsitzenden der „Werteunion“ Max Otte vertritt. Der wurde von der CDU rausgeworfen, nachdem er sich für das Amt des Bundespräsidenten beworben hatte – als Kandidat der AfD. Steinhöfel und Merz sind also juristische Gegner. Mit so jemandem wollte Merz nicht den Tag verbringen und sagte ab. Den Trumpisten Graham wollte er trotzdem treffen, nur woanders. Das lehnte Graham ab. Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“, teilte Graham mit und cancelte das Treffen mit Merz. Dann cancelte die Landesvertretung die Veranstaltung der Denkfabrik. Sie fürchtete um ihr „Ansehen“. War das vorauseilende Zensur?

Merz muss nicht die Anwälte seiner Gegner aufwerten

Zuerst zu Merz: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Merz die Anwälte und Lieblingskolumnisten seiner politischen Gegner aufwerten muss. Nicht nur Meinungen sind frei, sondern auch die Entscheidung, wo man mitdiskutiert. „Cancel Culture“ bedeutet, unliebsamen Meinungen das Forum zu entziehen, was Merz gerade nicht getan hatte. Wenn überhaupt, hätte das die Landesvertretung getan, aber sie handelte erst nach der Absage durch Merz. Das ist wichtig. Ein Podium mit Merz und Graham ist etwas anderes als eines mit Steinhöfel und Broder. Das darf eine Landesvertretung nicht nur absagen, man kann auch von ihr erwarten, keine skurrilen Veranstaltungen zu machen.

Bevor der Begriff des Konservativen von allen Seiten instrumentalisiert wurde, beschrieb er mal eine ideologiekritische Haltung. Ein Konservativer wie Merz kann also „Cancel Culture“ ablehnen, weil sie ideologisch ist. Er kann aus dem gleichen Grund ablehnen, sich von Ideologen auf Podien vereinnahmen zu lassen. Wer dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht, muss überlegen, wie unfrei die Alternative ist: Merz zu einer Teilnahme zu drängen, damit kein AfD-Anwalt sich gecancelt fühlt.