#Wie Merkel und Macron die EU entzweien

Soll die Europäische Union ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin abhalten? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das. Sie haben damit am Donnerstag erheblichen Wirbel beim Europäischen Rat verursacht. Denn ihr Vorschlag landete erst in letzter Minute auf dem Tisch der Regierungschefs, und er legte sogleich die Bruchlinien in Europa offen, wenn es um Russland geht: im Westen viel Unterstützung, im Osten helles Entsetzen. Das zeigte sich eindrucksvoll, als die Regierungschefs am Mittag in Brüssel eintrafen und sich dazu äußerten.

Merkel warb für den Vorstoß, wie sie es zuvor schon in ihrer Regierungserklärung im Bundestag getan hatte. Man müsse „Gesprächformate herstellen“, denn Konflikte könne man am besten lösen, wenn man miteinander spreche. Das habe der amerikanische Präsident gerade gezeigt. Macron forderte einen „Dialog, um unsere Interessen als Europäer mit Nachdruck zu verteidigen“. Das sei für die „Stabilität des Kontinents“ notwendig.

Kein Zeichen von Stärke

Die Gegenposition formulierte am klarsten der lettische Ministerpräsident Arturs Krisjanis Karins: „Russland annektiert die Krim, Russland führt Krieg im Donbass. Und Europa zuckt mit den Schultern und versucht weiter, von Dialog zu reden.“ Der Kreml fasse solche „kostenlosen Zugeständnisse“ nicht als Zeichen der Stärke auf, weil er selbst Machtpolitik betreibe. „Ich bin natürlich für Dialog“, fügte Karins dazu, „doch muss Russland dafür auch einen Preis zahlen.“ Sollte heißen: Ein Gipfeltreffen mit Putin kann es erst geben, wenn der seine Politik geändert hat.

Auch die Vertreter der anderen beiden baltischen Staaten, die alle eine direkte Grenze mit Russland haben, zeigten sich alarmiert. „Das sieht für mich so aus, als würden wir einen Bären engagieren, um auf einen Topf Honig aufzupassen“, entfuhr es Gitanas Nauseda, dem litauischen Präsidenten. Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland, zeigte offen ihre Verwunderung: „Beim letzten Mal haben wir noch alle darin übereingestimmt, dass Russland eine große Bedrohung ist. Ich frage mich, was seitdem geschehen ist, wieso das jetzt auf dem Tisch liegt.“

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Das immerhin lässt sich klar beantworten: Seit der letzten Debatte über Russland vor einem Monat hat es ein Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf gegeben. Da ging es um lauter Fragen, die die Europäer direkt betreffen: Cyberangriffe, den Konflikt in der Ukraine, die Bedrohung mit Nuklearwaffen. Aber sie waren nur Zuschauer und mussten froh sein, dass sie von den Amerikanern wenigstens eng konsultiert wurden, vor und nach dem Treffen. Das hat besonders Berlin und Paris gewurmt.

Am vorigen Freitag, zwei Tage nach dem Genfer Gipfel, wurde Macron von Merkel im Kanzleramt empfangen. Da sei die Idee geboren worden, heißt es aus der Bundesregierung. Es könne doch nicht sein, dass man am Ohr der Amerikaner hänge, wenn es um Fragen gehe, die unmittelbar Europa beträfen. Die EU müsse mit Russland genauso das Gespräch suchen wie mit China und Indien, schließlich sei sie ein eigenständiger Akteur – so wurde es am Donnerstag kolportiert.

Letzter EU-Russland-Gipfel im Jahr 2013

Allerdings gibt es einen gewichtigen Unterschied: Wegen der russischen Annexion der Krim und des Kriegs im Donbass hatten die Staats- und Regierungschefs 2014 beschlossen, alle ranghohen Treffen mit Russland einzustellen. Das betraf Minister ebenso wie Regierungschefs. Russland wurde auch vom Treffen der wichtigsten westlichen Industriestaaten ausgeschlossen – aus G8 wurde G7, bis heute ist das so.