#Wie sich die CIA gegen China rüstet

William Burns hatte schon vor seiner Bestätigung als CIA-Direktor durch den Senat klargestellt, dass Amerika sich im Wettbewerb mit China anschnallen müsse. Es werde ein Langstreckenlauf. Die strategische Herausforderung, sagte der frühere Diplomat bei der Kongressanhörung im Februar, sei nicht zu vergleichen mit jener im Kalten Krieg. Die Rivalität zur Sowjetunion sei primär sicherheitspolitischer und ideologischer Natur gewesen. China indes sei ein Gegner, der auch technologisch ambitioniert und wirtschaftlich sehr fähig sei.

Schon damals war klar, dass der Auslandsgeheimdienst seine Fähigkeiten, China in den Fokus zu nehmen, stärken werde. Nun teilte die CIA mit, dass der Geheimdienst ein neues „China Mission Center“ einrichten werde. Einsatzzentren sind übergreifende Einheiten mit thematischen Schwerpunkten. In einem Statement hieß es, die Einheit solle sich der globalen Herausforderung stellen, welche China in allen Bereichen darstelle. Bislang gab es ein Einsatzzentrum für Ostasien und den Pazifik. Das neue „Mission Center“ soll aber auch die Aktivitäten Pekings in anderen Erdteilen, etwa in Afrika und Lateinamerika, in den Blick nehmen.

Den chinesischen Interessen entgegenwirken

Burns selbst wird in amerikanischen Medien mit Worten zitiert, die er am Mittwoch an die Mitarbeiter in der Zentrale in Langley gerichtet habe: Die neue Einheit solle die Arbeit des gesamten Apparats stärken, sich der „wichtigsten geopolitischen Bedrohung“ im 21. Jahrhundert zu stellen – nämlich „einer zunehmend feindlichen chinesischen Regierung“. Wie es weiter hieß, solle jeder Winkel des Auslandsgeheimdienstes für die Aufgabe in Anspruch genommen werden. Man werde mehr chinesisch sprechende Leute anstellen – und mehr Personal mit sprachlichen und technischen Fähigkeiten in alle Weltgegenden entsenden, um Informationen zu gewinnen und den chinesischen Interessen entgegenzuwirken. Burns wolle sich wöchentlich mit dem Leiter der neuen Einheit treffen.

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Bevor Langley die Schaffung der neuen Einsatzzentrale öffentlich machte, war eine geheime Depesche bekanntgeworden, in der die Spionageabwehr innerhalb der CIA die Residenturen des Dienstes in der ganzen Welt ermahnte, sich anzustrengen, ihre angeworbenen Agenten besser zu schützen. Die Zahl derjenigen, die enttarnt, verhaftet oder getötet worden seien, sei besorgniserregend. Es habe in den vergangenen Jahren Dutzende Fälle gegeben. Neben China geht es vor allem um Russland, Iran und Pakistan. Gerade der chinesische Überwachungsstaat stellt eine große Herausforderung für die CIA dar. In der geheimen Depesche soll Langley gemahnt haben, die Spionageabwehr ausländischer Staaten bei der Anwerbung von Informanten nicht zu unterschätzen. Neben handwerklichen Fehlern gehen die Enttarnungen aber auch darauf zurück, dass in einigen Fällen die Kommunikation des Dienstes gehackt wurde.

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Präsident Joe Biden hat zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass Washington sich der chinesischen Herausforderung stellen werde. Auf einigen Feldern setzt er freilich nur fort, was in der Trump-Regierung begonnen wurde. So berichtet das Wall Street Journal von einem bisher geheimen Einsatz des amerikanischen Militärs in Taiwan. Soldaten der Spezialkräfte und ein Kontingent der Marineinfanteristen würden „seit mindestens einem Jahr“ taiwanesische Streitkräfte schulen, um die Verteidigungsfähigkeiten Taipehs angesichts zunehmender Aggressionen Pekings zu stärken. Es handle sich um eine kleine Zahl; die Rede ist von zwei Dutzend Soldaten. Die Spezialkräfte schulten kleine Einheiten des taiwanesischen Heeres, die Marineinfanteristen übten mit örtlichen Seestreitkräften. Unter Bezug auf einen anonymen Regierungsvertreter berichtet die Zeitung, der Einsatz zeige an, dass man sich im Pentagon vor dem Hintergrund der Aufrüstung Pekings um die taktischen Fähigkeiten Taipehs Sorgen mache.

„Taiwan sucht keine militärische Konfrontation“

China drohte mit Vergeltung. Ein Sprecher des Außenministeriums sprach von „notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung von Chinas Souveränität und territorialer Integrität“. Zhao Lijian sagte weiter, „die amerikanische Seite sollte die hohe Sensibilität Taiwan-bezogener Fragen und die Ernsthaftigkeit der Gefahren begreifen, die sich daraus ergeben“. Der Abzug amerikanischer Truppen aus Taiwan sei 1979 eine der Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten gewesen. Damit bezog sich der Sprecher auf das Schanghai Kommuniqué aus dem Jahr 1972, in dem die Vereinigten Staaten „im Bewusstsein der Aussicht einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage“ das „ultimative Ziel eines Abzugs aller amerikanischen Streitkräfte und Militärinstallationen aus Taiwan bestätigt“ hatten. In der Zwischenzeit werde man die Kräfte und Anlagen reduzieren, „während die Spannungen in der Region abnehmen“, heiß es dort. Der Inhalt des Kommuniqués wurde 1979 und 1982 bekräftigt und bildet bis heute eine der Grundlagen der amerikanischen Taiwan-Politik.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen versicherte, eine kriegerische Auseinandersetzung mit China vermeiden zu wollen. „Taiwan sucht keine militärische Konfrontation“, sagte sie auf einem Sicherheitsforum in Taipeh. Es hoffe auf eine friedliche, stabile und berechenbare Koexistenz mit seinen Nachbarn. „Aber Taiwan wird auch alles tun, um seine Freiheit und seinen demokratischen Lebensstil zu verteidigen.“ Jüngst hatten die Spannungen zwischen Peking und Taipeh zugenommen, da China Kampfflugzeuge, Bomber und andere Militärmaschinen immer wieder in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eindringen ließ.