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#Wieso selbst Politiker in derselben Partei nicht immer einer Meinung sind

Wieso selbst Politiker in derselben Partei nicht immer einer Meinung sind

Dass Politiker unterschiedlicher Parteien nicht immer derselben Meinung sein können, versteht sich von selbst. Sie streiten im Bundestag, kritisieren einander in der Öffentlichkeit und machen mit großen Gesten und noch größeren Worten allen klar, was sie von der Politik der anderen Partei halten: wenig bis gar nichts. Das ist richtig so und gehört zur Demokratie – schließlich müsste es ja gar keine unterschiedlichen Parteien geben, wenn alle Politiker immer dasselbe denken würden. So hält eine konservative Partei wie die CSU in der Regel nur wenig von einer linken wie der Linkspartei, weil die Unterschiede in Politikstil und Weltanschauung zu groß sind. Und ein Politiker der FDP wird nur unter größten Schmerzen öffentlich sagen, dass ein Kollege von den Grünen doch eigentlich Recht habe mit seiner Forderung, die Arbeitgeber endlich stärker zu regulieren.

Oliver Georgi

Oliver Georgi

Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

Aber was ist mit Politikern, die in derselben Partei sind? Die haben doch sicher immer die gleiche Meinung, sonst könnten sie schließlich nicht zusammen in einer Partei sein, oder? Nein, so ist es natürlich nicht. Wer gemeinsam in einer politischen Partei ist, teilt zwar dieselben Grundüberzeugungen, die für ihn und die anderen Parteimitglieder oft nicht verhandelbar sind. Zum Beispiel darüber, wie wichtig die traditionelle Familie ist oder die Kirche; ob man Atomkraft mag oder lieber Windenergie; ob man findet, dass der Staat vieles für seine Bürger regeln oder sich lieber aus den meisten Sachen heraushalten soll. Aber innerhalb dieser Leitplanken, in denen sich die politische Ausrichtung einer Partei bewegt, da gibt es sehr wohl unterschiedliche Meinungen, weil selbst die engsten Parteifreunde trotzdem unterschiedliche Menschen sind. Und jeder dieser Menschen hat Bedürfnisse, Ziele und Hoffnungen, die sich von denen der anderen Parteimitglieder unterscheiden. Manchmal nur in Kleinigkeiten, manchmal aber auch sehr grundsätzlich.


Bild: F.A.Z.

Das nennt man – mit einem furchtbar komplizierten Erwachsenenwort – Binnenpluralismus. „Binnen“ ist ein anderes Wort für „drinnen“ oder „innerhalb“, „Plural“ eines für die Mehrzahl, und „-ismus“ heißt etwas immer dann, wenn es um eine grundlegende Idee oder Position geht: Hier ist es das Bekenntnis, innerhalb einer Partei mehr als nur eine einzige Meinung oder Ansicht gelten zu lassen. Ein gemeinsames Ziel zu verfolgen heißt nicht, dass man auf dem Weg dahin nicht unterschiedlicher Meinung sein und auch mal erbittert streiten kann. Man kann sich das vorstellen wie in einer Familie: Es gibt mal Streit, zum Beispiel, weil alle an unterschiedlichen Orten Urlaub machen wollen. Aber am Ende einigt man sich nach vielen Diskussionen dann doch auf ein Ziel, weil einem der Zusammenhalt und die gemeinsame Zeit wichtiger sind. Wie eine Familie ist selbst die einigste Partei immer auch eine Suche nach einem Kompromiss und dem größten gemeinsamen Nenner. Und jeder Politiker muss ständig für sich prüfen, ob er noch bereit ist, diese Kompromisse mitzutragen. Politiker zu sein, bedeutet also auch eine permanente Abwägung: Fühle ich mich in dieser Partei noch zuhause, weil sie meinen Überzeugungen und Zielen im großen Ganzen noch entspricht? Falls nicht mehr, bleibt irgendwann vielleicht nur noch der Ausweg, die Partei zu verlassen und in eine andere zu wechseln. Das kommt in der Politik durchaus vor und ist auch nicht schlimm. Sondern höchstens ehrlich und konsequent.

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