#Will Vučić seinen Minister verhaften lassen?

In Serbien tobt ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei, bei dem es für die Beteiligten um alles oder nichts geht. Die vergangenen Jahre waren in dem Balkanstaat durch einen steten Ausbau der Vorherrschaft von Staatspräsident Aleksandar Vučić geprägt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Dominanz bei der Parlamentswahl im vergangenen Juni, als Vučićs „Serbische Fortschrittspartei“ 188 von 250 Parlamentssitzen errang. Mit ihrer langjährigen Partnerin, der Sozialistischen Partei Serbiens, kamen die „Fortschrittlichen“ gar auf 220 Sitze. Die übrigen Mandate gewannen Abgeordnete ethnischer Minderheiten und eine irrelevante Splittergruppe. Die Opposition schaffte es nicht ins Parlament.

Im Inland nunmehr ohne ernsthafte Gegner, scheinen die Sieger untereinander in einen immer schärferen Konflikt zu geraten. Den Kern bildet ein Machtkampf zwischen dem auch die Tagespolitik bestimmenden Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister Nebojša Stefanović.

Als Innenminister war Stefanović lange ein loyaler Gefolgsmann Vučićs. Affären um seine partiell plagiierte Doktorarbeit, dubiose Waffengeschäfte seines (inzwischen an Covid-19 verstorbenen) Vaters zum Nachteil des Staates oder die Rolle der Polizei beim illegalen nächtlichen Abriss von Gebäuden im Belgrader Stadtzentrum überstand Stefanović auch deshalb schadlos, weil seine Treue zum eigentlichen Machthaber des Landes über alle Zweifel erhaben zu sein schien.

Kampf hinter den Kulissen

Doch das ist Vergangenheit. Während nach außen hin noch Frieden herrscht und Vučić seinen einstigen Sputnik ausdrücklich lobt, bekämpfen sich der Präsident und der Minister hinter den Kulissen. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird Stefanović seit Wochen als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe. Aus dem Umfeld des Präsidenten heißt es dazu, Stefanović habe hinter Vučićs Rücken begonnen, ausländische Botschaften in Belgrad zu kontaktieren und erfundenes Belastungsmaterial gegen ihn und dessen Familie zu streuen.

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So habe Stefanović behauptet, Vučićs ältester Sohn mache mit Kriminellen aus dem Milieu von Fußballhooligans gemeinsame Sache. Allerdings existieren tatsächlich Aufnahmen von Stadionbesuchen, die den Sohn mit Männern aus diesem Milieu zeigen. Doch die Entstehungsgeschichte dieser Bilder sei eine ganz andere, beteuern Fürsprecher des Staatsoberhaupts. Die Kriminellen hätten die Selfies mit dem Präsidentensohn auf Anweisung von Stefanović gemacht, denn der habe seit langem geplant, den Vater mit solchen Bildern unter Druck zu setzen. Das klingt allerdings auch deshalb nicht allzu plausibel, weil einige der Bilder schon seit langem in der Öffentlichkeit kursieren, bei ihrem Erscheinen aber nicht vom Präsidenten verurteilt wurden.

Gut informierte Unterstützer Vučićs beharren jedoch darauf, dass Stefanović dem Präsidenten seit mindestens zwei Jahren Fallen stelle. Als die Polizei eine illegale Marihuana-Plantage unweit von Belgrad entdeckte, habe Stefanović dessen verhaftetem Besitzer Straffreiheit zugesichert, wenn er aussage, dass er mit Vučić und dessen Bruder Andrej in Kontakt stehe. Es treffe zwar zu, dass Vučić dem Besitzer der Drogenplantage einmal begegnet sei, doch das sei eine flüchtige Begegnung auf einer Auslandsreise in Moskau gewesen, die nicht vom Präsidentenapparat initiiert worden sei, wird gesagt.